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RTL bleibt, das Problem für Köln auch

Von: Markus Peters
Letzte Aktualisierung:
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Blick auf die Rheinhallen: Der Fernsehsender RTL übernimmt am Sonntag offiziell sein neues Domizil in den alten Koelner Rheinhallen. Foto: ddp

Köln. Eine festliche Zeremonie ist nicht geplant, wenn der Fernsehsender RTL am Sonntag offiziell sein neues Domizil in den alten Kölner Rheinhallen übernimmt. Erst Ende des Jahres soll der Umzug abgeschlossen sein, der bei parallel laufendem Sendebetrieb aus den alten und neuen Studios in Köln abgewickelt wird. Eigentlich hätte der Umzug schon im April 2008 beginnen sollen.

Allerdings gab es nach Angaben der Sparkasse Köln-Bonn, die die Hallen an RTL untervermietet, „Verzögerungen in der Bauplanung und Bauumsetzung”. Da der 1928 errichtete Messeturm und die rote Backsteinfassade unter Denkmalschutz stehen, musste der gesamte Gebäudekomplex entkernt werden.

Ende der 90er Jahre hatte sich bei RTL abgezeichnet, dass dem Sender sein bisheriges Areal im Kölner Westen zu klein werden würde. Um den neuen Standort kam es zum Poker zwischen Köln und der Nachbarstadt Hürth.

Das von Köln angebotene frühere Funkhaus der Deutschen Welle wurde von RTL ebenso verworfen wie das von der Branche wenig geliebte Fernsehzentrum Coloneum am Stadtrand. Hürth legte ein Angebot vor, das neben einer vorhandenen Fernseh-Infrastruktur auch günstigere Mieten und eine niedrigere Gewerbesteuer in Aussicht stellte. Dennoch entschied sich der Sender, in Köln zu bleiben.

In Hürth vermutete man, dass die Kölner versteckte Subventionen locker gemacht haben. Tatsächlich hatte Kölns Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) die Rheinhallen quasi im letzten Moment aus dem Hut gezaubert.

Der vermeintlich große Wurf sollte aber kurz darauf Staatsanwaltschaft und EU-Kommission beschäftigen. Denn, damit RTL in die früheren Messehallen ziehenkonnte, musste der Neubau der Nordhallen der Koelnmesse vorgezogen werden.

Die Stadt einigte sich kurzfristig mit dem Oppenheim-Esch-Fonds als Investor über den Bau der neuen Nordhallen und gab eine langfristige Mietgarantie in zweistelliger Millionenhöhe. Diese Miete sollte durch die Untervermietung der neuen Hallen an die Koelnmesse erwirtschaftet werden.

Falls das nicht gelingt, muss der Kölner Steuerzahler für das Defizit einspringen. Wegen dieser Konstruktion wurde gegen Schramma und weitere städtische Mitarbeiter ermittelt. Letztlich sah die Staatsanwaltschaft aber keine Anhaltspunkte für Untreue.

Anhaltenden Ärger gibt es hingegen mit der EU-Kommission. Sie verklagt Deutschland vor dem EU-Gerichtshof. Ihrer Auffassung nach handelt es sich bei den Nordhallen um einen öffentlichen Bauauftrag. Also hätte er gemäß den EU-Richtlinien europaweit ausgeschrieben werden müssen.

Die Stadt Köln und das Bundeswirtschaftsministerium bestreiten das. Sollte sich der EuGH aber der Auffassung der Kommission anschließen, dann drohen der Stadt Köln Strafzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe.
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