Richter werfen Anwälten systematischen Betrug vor

Von: dpa
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Düsseldorf. Richter des Düsseldorfer Oberlandesgerichts haben der Anwaltschaft systematische Manipulation zulasten der Staatskasse bei großen Wirtschaftsverfahren vorgeworfen.

So werde der Streitwert solcher Verfahren inzwischen „beinahe regelmäßig” zu niedrig angesetzt, um Gerichtsgebühren zu sparen, kritisierte das Gericht in einem Beschluss (Az.: I-2 W 15/11). Eine Gerichtssprecherin bestätigte am Montag die entsprechende Wiedergabe des Beschlusses in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung”.

Einer Anwaltskanzlei warfen die Richter sogar „gemeinschaftlichen versuchten Betrug” vor. In dem konkreten Fall hatten die Anwälte den Streitwert eines Verfahrens auf fünf Millionen Euro beziffert, die Richter kamen aber auf 30 Millionen Euro.

Mit den eingesparten Gerichtsgebühren, die nach dem Streitwert bemessen werden, eröffneten sich die Anwälte „weiteren Spielraum für die Abrechnung zusätzlichen eigenen Honorars”, vermuten die Richter in ihrem Beschluss. Eine „bewusste Vorenthaltung” von Gebühren könne nicht hingenommen werden.

Hintergrund ist, dass die Anwaltskanzleien mit den Unternehmen bei Wirtschaftsverfahren nach Stundensatz abrechnen, nicht nach Streitwert. Ein niedriger Streitwert schmälert somit in solchen Fällen nur die Gerichtsgebühren, nicht das Salär der Anwälte. Daher hätten beide Seiten eines Zivilstreits - Kläger und Beklagte - ein Interesse daran, den Streitwert niedrig zu halten, solange der Ausgang des Verfahrens unklar sei, so die Erfahrung des Gerichtssenats.

Deswegen würden den Richtern die notwendigen Informationen für eine eigene Berechnung des Streitwerts „in einträchtigem Zusammenwirken” beider Streitparteien vorenthalten. Die angebliche Unkenntnis der Prozessparteien sei dabei „unglaubhaft und vorgeschoben”, kritisiert das Gericht.

Allen Zivilgerichten empfahlen die Richter, sich dieser Praxis durch einen Trick zu widersetzen, schreibt die „FAZ”: Sie sollten den Streitwert im Zweifelsfall derart hoch festsetzen, dass auf beiden Seiten ein Interesse an einer wahrheitsgemäßen Einstufung entstehe. Der Deutsche Anwaltverein kündigte auf Anfrage eine Stellungnahme an.

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