Köln - Richter verschärfen Strafe für Kölner Raser: Keine Bewährung

Richter verschärfen Strafe für Kölner Raser: Keine Bewährung

Von: Petra Albers, dpa
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Raser
Die beiden Männer werden zunächst zu Bewährungsstrafen verurteilt - und kommen nun doch noch in Haft. Foto: dpa

Köln. Nun also doch: Keine Bewährung für zwei Raser. Das Kölner Landgericht entschied am Donnerstag: Die beiden jungen Männer, die bei einem illegalen Rennen in Köln einen tödlichen Unfall verursacht haben, müssen ihre Strafen absitzen. Mit Tränen in den Augen fallen sich Vater, Mutter und Bruder der getöteten Studentin nach dem Urteil in die Arme. Natürlich macht keine Strafe die 19-jährige Miriam wieder lebendig.

„Aber das Urteil ist zumindest eine Erleichterung für die Familie. Es ist wichtig für sie, einen Abschluss zu finden”, sagt Nebenklage-Anwalt Nikolaos Gazeas.

Der schlimme Unfall hatte 2015 bundesweit Entsetzen ausgelöst. Die beiden in Deutschland geborenen Türken lieferten sich in Köln-Deutz ein spontanes Rennen. Bei Tempo 95 schleuderte einer der Wagen gegen Miriam, die mit dem Rad auf dem Nachhauseweg war.

Das Kölner Landgericht hatte die beiden Raser 2016 wegen fahrlässiger Tötung zu Freiheitsstrafen von zwei Jahren sowie einem Jahr und neun Monaten verurteilt - auf Bewährung. Ein Aufschrei ging durch die Bevölkerung, das milde Urteil wurde als verhängnisvolles Signal einer schlappen Justiz gewertet. Die Staatsanwaltschaft ging in Revision. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob das Urteil teilweise auf: Das Kölner Landgericht müsse die Frage der Bewährung erneut überprüfen.

Die 3. Große Strafkammer folgt nun in weiten Teilen der Argumentation des BGH und stellt am Ende fest: Eine Strafaussetzung zur Bewährung kommt nicht in Betracht. Zwar sei die Sozialprognose der Angeklagten günstig. Doch zusätzlich fordert das Strafgesetzbuch bei Freiheitsstrafen von über einem Jahr „besondere Umstände”, die eine Bewährung rechtfertigen würden.

„Solche besonderen Umstände haben wir nicht gefunden”, sagt der Vorsitzende Richter Ralph Ernst. Dass die Raser unter den psychischen Folgen der Tat litten und sich im Prozess entschuldigt haben, ändere daran nichts. „Die Tat war im Wesentlichen geprägt durch das bewusste Schaffen einer Gefahr, durch eine äußerst aggressive Fahrweise bei einem illegalen Rennen.”

Darüber hinaus bezieht sich die Kammer - wie vom BGH angeregt - auf den vergleichsweise selten angewandten dritten Absatz des Paragrafen 56 im Strafgesetzbuch. Dort geht es darum, wie sich eine Bewährungsstrafe unter dem Aspekt der „Verteidigung der Rechtsordnung” auf das allgemeine Rechtsempfinden der Bevölkerung auswirken würde.

Dabei sei auch die Frage der Generalprävention zu berücksichtigen, erläutert Ernst. 2015 gab es mehrere schwere Unfälle bei verbotenen Rennen, als deren Folge die Polizeikontrollen und die Gesetze für Raser verschärft worden seien. Dies zeige, dass Bewährungsstrafen für die beiden Männer nicht angemessen wären, argumentierten die Richter.

Der Staatsanwalt hatte in seinem Plädoyer gewarnt, dass Bewährungsstrafen ein falsches Signal in die Raserszene senden würden - nämlich, dass Täter sogar bei einem tödlichen Unfall mit Bewährung davonkämen. „In der Bevölkerung würde der Eindruck entstehen, dass das Recht dem Unrecht weiche”, sagt der Staatsanwalt. Einer der Verteidiger kritisiert dagegen, an seinem Mandanten solle ein Exempel statuiert werden.

Illegale Rennen führen immer wieder zu Unfällen, und die Urteile für die Raser fielen bisher sehr verschieden aus. Seit vergangenem Herbst drohen bis zu zehn Jahre Haft, wenn bei einem Rennen jemand schwer verletzt oder getötet wird. Erst kürzlich hob der BGH das bundesweit erste Mordurteil gegen zwei Raser auf, die in Berlin einen tödlichen Unfall verursacht hatten.

Das neue Urteil des Kölner Landgerichts ist noch nicht rechtskräftig. Richter Ernst appelliert an die beiden jungen Männer: „Zeigen Sie, dass Ihre hier gezeigte Reue nicht nur ein Lippenbekenntnis ist.” Die Angeklagten sollten das Urteil annehmen und so dazu beitragen, dass Miriams Familie zur Ruhe kommen kann. Die Verteidiger der Angeklagten ließen die Frage offen, ob ihre Mandanten in Revision gehen werden.

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