Rheinvergiftern soll es an den Kragen gehen

Von: dpa
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Meßschiff überprüft Rheinwasser
Laborleiterin Stefanie Semsei überprüft auf dem Meßschiff Burgund den ph-Wert des Rheinwassers. Den schwarzen Schafen unter den Binnenschiffern, die illegal krebserregende Chemikalien in die Flüsse spülen, soll es nun doch an den Kragen gehen. Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag mit einem Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung. Foto: dpa

Düsseldorf. Den schwarzen Schafen unter den Binnenschiffern, die illegal krebserregende Chemikalien in die Flüsse spülen, soll es nun doch an den Kragen gehen. Der Bundesrat beschäftigt sich am kommenden Freitag mit einem Vorstoß der nordrhein-westfälischen Landesregierung. „Wir rechnen mit einer breiten Zustimmung”, sagte ein Sprecher des NRW-Umweltministeriums.

Die Positionsdaten von Chemiefrachtern, die Reste ihrer krebserregenden Fracht einfach in den Fluss spülen, werden von den Wasser- und Schifffahrtsämtern bislang gelöscht, bevor Ort und Zeit der illegalen Einleitung ermittelt werden können. Die Aufklärungsquote geht daher gegen Null. Das soll sich nun ändern.

Die betroffenen Anrainer-Bundesländer hatten es bislang nicht geschafft, das Bundesverkehrsministerium zu einer längeren Speicherung der Schifffahrtsdaten zu bewegen, damit die Strafverfolgung nicht länger ins Leere läuft. Man speichere die Daten schließlich nur für den Fall einer Havarie, hieß es aus Berlin.

Allerdings hatte sich das Bundesverkehrsministerium auf dpa-Anfrage zuletzt aufgeschlossen für eine Gesetzesänderung gezeigt. Man plane, die längere Aufbewahrung der Daten bei nächster Gelegenheit im Binnenschifffahrtsaufgabengesetz zu verankern, lenkte das Ministerium ein, ohne einen Zeitrahmen zu benennen.

Die illegal verklappenden Chemiefrachter waren zwischenzeitlich zum größten Umweltproblem für den Fluss geworden, der Trinkwasser-Reservoir für 30 Millionen Menschen ist. Zuletzt waren die Fälle allerdings wieder rückläufig. Dennoch fließen immer wieder Schadstoffwellen mit Krebserregern wie Dichlorethan, Toluol oder Benzol stromabwärts.

Die Täter spülen schnell und billig ihre Tanks, um neue Fracht aufnehmen zu können. Die teuren Wasserkontrollen der Bundesländer laufen derzeit noch ins Leere, wenn die illegale Verklappung von einem Schiff erfolgt.

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