„Rettende Hand“ teurer als geplant: Klinikum Aachen in Erklärungsnot

Von: Johannes Nitschmann
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Rettende Hand Klinikum Hubschrauberlandeplatz
Die „rettende Hand“ und der BLB: Gab es beim Bau des Hubschrauberlandesplatzes am Aachener Klinikum gravierende Verstöße gegen das Vergaberecht? Foto: Andreas Steindl

Aachen/Düsseldorf. Der landeseigene Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) ist wegen offenkundiger Misswirtschaft und Verschwendung erneut ins Visier des Landesrechnungshofes (LRH) geraten. Bei der Vorstellung ihres aktuellen Jahresberichts beklagte LRH-Präsidentin Brigitte Mandt am Montag in Düsseldorf erneut die Verschwendung von Steuergeldern bei millionenschweren BLB-Projekten. Dabei geht es um den unter Regie des BLB erbauten Hubschrauberlandesplatz für das Universitätsklinikum Aachen und den Neubau des Biomedizinischen Zentrums an der Uni Bonn.

Bei beiden Projekten wurden schwerwiegende Bestimmungen gegen vergaberechtliche Verstöße und unerklärliche Kostensteigerungen festgestellt.

Beim Bau des Hubschrauberlandeplatzes am Aachener Klinikum stießen die Rechnungsprüfer auf enorme Kostensteigerungen. Ursprünglich waren für das Projekt 6,2 Millionen Euro genehmigt worden. Zwischenzeitlich hat der Landeplatz, der in seiner exponierten Architektur einer grünen Raupe ähnelt, nach Feststellungen des LRH 10,4 Millionen Euro verschlungen, also fast das Doppelte. Bei ihren Recherchen sind die LRH-Prüfer auf offenkundige Manipulationen gestoßen, bei denen ein Architektenbüro erkennbar bevorzugt worden sein soll. „Weder der BLB noch das Universitätsklinikum können belegen, dass für alle Mitbewerber ein transparenter und fairer Wettbewerb gewährleistet war“, heißt es in dem 200-seitigen Jahresbericht des Rechnungshofs.

Derzeit werde geprüft, inwieweit sich die Uniklinik Versäumnisse und Missstände in der Aachener BLB-Filiale „zurechnen lassen“ müsse, erklärte LRH-Präsidentin Mandt. Das Universitätsklinikum habe gegenüber dem Staatlichen Rechnungsprüfungsamt Köln erstmals auf Nachfrage eine Begründung für die umstrittenen Vergabeentscheidung gegeben, diese später jedoch widerrufen und „durch eine grundlegend andere Begründung ersetzt“. Eine derartig beliebige Vorgehensweise mache den Nachweis der Rechtmäßigkeit einer Vergabeentscheidung unmöglich.

Zuschüsse womöglich zurück

Wegen der „groben Verstöße“ gegen das Vergaberecht müssten die Landeszuschüsse in Höhe von neun Millionen Euro von der Aachener Uniklinik womöglich zurückgefordert werden.

In jedem Falle aber müsse die Klinik für Kostensteigerungen in Höhe von 1,4 Millionen Euro aufkommen, die durch „eine Vielzahl geänderter und zusätzlicher Leistungen entstanden“ seien. Keine Angaben machte die LRH-Präsidentin dazu, ob in diesem Komplex strafrechtliche Ermittlungen laufen.

Bereits in der Vergangenheit hatte der landeseigene BLB wegen massiven Korruptionsverdachts für eine Serie von Skandalen gesorgt. Als Schlüsselfigur gilt der 2010 gefeuerte BLB-Geschäftsführer Ferdinand Tiggemann. Gegen Tiggemann wird von der Wuppertaler Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität seit Juli 2010 wegen des Verdachts der Bestechlichkeit, Vorteilsannahme, Untreue und Steuerhinterziehung ermittelt.

Auch beim Bau des 34,9 Millionen teuren Biomedizinischen Zentrums am Uniklinikum Bonn stießen die LRH-Prüfer auf „schwerwiegende Verstöße gegen vergaberechtliche Bestimmungen“ und ein „falsches Vergabeverfahren“. Durch die unzulässige Vergabe an einen Generalunternehmer sei kleineren und mittleren Handwerksbetrieben die Teilnahme an dem öffentlichen Vergabeverfahren genommen worden.

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