Recycling-System steht auf der Kippe

Von: Mischa Wyboris und Claudia Schweda
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Wertvoller Müll: Ein Gesetzen
Wertvoller Müll: Ein Gesetzentwurf, der heute im Bundesrat beraten wird, sieht nach Einschätzung der kommunalen Entsorger wie der AWA in Eschweiler eine weitgehende Privatisierung der Müllentsorgung vor. Die AWA warnt, dass die Müllgebühren für den wertlosen Restmüll steigen müssten, wenn nicht mehr die Kommunen, sonden private Händler den Gewinn aus den Wertstoffen für sich einstreichen könnten. Foto: imago/Mühlanger

Aachen. Wenn es nach Ulrich Koch geht, gehört der Kabinettsbeschluss der Bundesregierung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz in den Altpapier-Container.

Heute debattieren die Ländervertreter im Bundesrat über die von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) entworfene Novelle, „die die Organisation der Abfallwirtschaft in Deutschland massiv beeinflusst”, sagt der Geschäftsführer des kommunalen Entsorgungsunternehmens AWA, das in der Region neben Recyclinghöfen und Schadstoffsammelstellen vor allem die Müllverbrennungsanlage Weisweiler betreibt. Wenn das Papier zum Gesetz wird, „müssen wir auch rund um Düren und Aachen mit negativen Auswirkungen rechnen”, sagt Koch.

Die Rosinen aus dem Müll picken

So könnten sich private Entsorgungsunternehmen künftig als gewerbliche Sammler „die Rosinen aus den Müllmengen herauspicken”, sagt AWA-Sprecher Michael Uhr. Konkret heiße das: „Sie sammeln Materalien wie Papier, Metallschrott oder Elektrogeräte durch ein eigenes Sammelsystem, um damit gutes Geld zu verdienen.” Die kostspielige Restmüllentsorgung finanziell unattraktiver Abfälle bleibe indes an den Kommunen hängen. „Die Kosten müssen dann in Form von höheren Gebühren an die Bürger weitergegeben werden”, sagt Uhr.

Ähnlich beschreibt das ein Sprecher des Landesumweltministeriums in Düsseldorf. Röttgens Novelle folge der Maxime „Privat vor Staat” und sehe eine weitgehende Privatisierung der Müllentsorgung vor. Das problematische Ergebnis seiner Meinung nach: „Auf der einen Seite machen die gewerblichen Sammler mit Wertstoffen, die am Markt weiterverkauft werden können, Gewinne. Auf der anderen fehlt den Kommunen dann genau dieses Geld, und die Abfallgebühren für die Bürger müssen steigen”, sagt der Ministeriumssprecher. Die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland - Städtetag, Städte- und Gemeindebund und Landkreistag - fordern in einer Resolution sogar ein Verbot dieser gewerblicher Müllsammlung.

Doch die Gegenseite wehrt sich: „Das ist ein Versuch, die private Entsorgungswirtschaft an den Rand zu drängen”, sagt Burkhard Landers, Präsident des mittelständischen Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (BSVE). Für einen solchen Vorstoß gebe es keinen Grund, denn auch nach dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung könne eine gewerbliche Sammlung jederzeit verboten werden, wenn sie die bestehende öffentlich-rechtliche Sammelstruktur gefährde. „Ein Rückfall in die Zeiten des Häuserkampfes ist ausgeschlossen. Wer etwas anderes behauptet, betreibt eine gezielte Desinformationskampagne”, sagt der BSVE-Präsident.

Das kooperative Miteinander von kommunalen und privaten Müllentsorgern steht buchstäblich auf der Kippe. „Die Kommunen reklamieren Wertstoffmärkte für sich, zu deren Aufbau und Pflege sie nichts beigetragen haben”, moniert Landers. „Nicht eine einzige Innovation in der Abfallwirtschaft ist durch kommunale Unternehmen marktfähig gemacht worden.” Im Gegenteil: Hier seien ausschließlich die privaten Entsorger mit gutem Beispiel vorangegangen.

Ein schlechtes Beispiel, wie Michael Uhr findet. „Seit 20 Jahren zeigt die Praxis der Verpackungsentsorgung beim Grünen Punkt, dass sie eben nicht das Ergebnis bringt, das von ihren privaten Vätern und Müttern versprochen wurde: ein wirklich funktionierendes stoffliches Recycling”, bemängelt der AWA-Sprecher. Doch die von der Bundesregierung angestrebte Liberalisierung der Wertstoffentsorgung kenne nur einen Gewinner: die privaten Entsorger.

Am Ende aller Gesetzesnovellen steht in Röttgens Plänen die Wertstofftonne, in die die Bürger aussortierte Wertstoffe direkt vor der Haustür werfen können. Wie diese Wertstofftonne funktionieren könnte, dazu läuft derzeit im Bundesumweltministerium ein Planspiel. Doch in diesem Planspiel mit vergleichenden Verfahren zur Wertstofferfassung und -verwertung werde das kommunale Modell gar nicht erst durchgespielt, kritisiert der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, André Stinka. Das Ergebnis des Planspiels sei damit doch präjudiziert: „Wenn nur die private Entsorgung durchgespielt wird, ist sie am Ende auch die beste Lösung.”

Welches Ende die Beratungen zur aktuellen Abfallgesetznovelle im Bundesrat nehmen, ist noch offen. Das Umweltministerium des Landes NRW hat im vorbereitenden Bundesrats-Umweltausschuss nach Angaben ihres Sprechers „eine große Menge an Änderungsanträgen zur Gesetzesnovelle eingebracht und dafür Unterstützung erfahren.” Ob das am Ende für eine Mehrheit reicht, wird sich morgen in der Debatte zeigen.

Deutschland: EU-Spitze bei Wiederverwertung

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist das zentrale Bundesgesetz des deutschen Abfallrechts. Es regelt die Sicherung der umweltverträglichen Abfallbeseitigung und die damit verbundene Förderung der Kreislaufwirtschaft. Es wurde am 27. September 1994 erlassen und trat am 7. Oktober 1996 an die Stelle des Gesetzes zur Vermeidung und Entsorgung von Abfällen.

In der Europäischen Union ist Deutschland über die vergangenen Jahre hinweg der Staat mit den höchsten Recycling-Quoten.

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