Rechtsstreit um Kölner Bettensteuer geht weiter

Von: dpa
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Köln. Der Rechtsstreit um die Kölner Bettensteuer geht weiter. Der klagende Hotelier, der in erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Köln unterlegen war, zieht nun vor das Oberverwaltungsgericht in Münster.

Das teilte der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga am Donnerstag mit. Notfalls werde man sogar das Bundesverwaltungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Stadt Köln hatte die Bettensteuer - offiziell „Kulturförderabgabe” - im vergangenen Jahr eingeführt. Sie beträgt fünf Prozent auf alle Hotelübernachtungen. Der klagende Hotelier argumentiert, die Bettensteuer sei eine versteckte Umsatzsteuer und damit illegal, da eine Stadt eine solche Steuer nicht erheben dürfe.

Das Verwaltungsgericht kam jedoch zu dem Schluss, dass es sich um eine rechtmäßige örtliche Aufwandsteuer handelt.

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