Räumung des Protestcamps kostet 278.000 Euro

Von: smb
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Die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises lässt nach Angaben des Landes prüfen, inwieweit Schadenersatzansprüche gegen die Aktivisten geltend gemacht werden können. Foto: dpa

Kerpen/Hambach. Die Räumung des Protestcampes im Hambacher Forst, bei der sich im November ein Umweltaktivist mehrere Tage in einem Tunnel verschanzt hatte, hat 278.000 Euro gekostet. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage von Klaus Voussem, dem CDU-Landtagsabgeordneten des Kreises Euskirchen, hervor.

Die Kreispolizeibehörde des Rhein-Erft-Kreises lässt nach Angaben des Landes prüfen, inwieweit Schadenersatzansprüche gegen die Aktivisten geltend gemacht werden können. Ein entsprechendes Rechtsgutachten liege jedoch noch nicht vor. 179.475,36 Euro wurden der Kreispolizeibehörde von beauftragten Unternehmen in Rechnung gestellt.

Darin sind zum Beispiel die Kosten für die eingesetzte Grubenwehr aus Herne, die Miete für Baufahrzeuge sowie die Verpflegungs- und Unterbringungskosten für die Polizei enthalten. Das THW habe eine Rechnung über 27.404,21 Euro angekündigt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass Kosten, die bei Einsätzen eigener Kräfte in NRW entstehen, von den Polizeibehörden "grundsätzlich nicht erhoben" werden.

Im Zusammenhang mit den Einsätzen von Polizeikräften anderer Länder und des Bundes seien jedoch "einsatzbedingte Mehrkosten" entstanden.. Diese setzen sich zum Beispiel aus Reisekosten sowie aus Kosten für Mehrarbeit und Dienst zu ungünstiger Zeit zusammen.

Dem Land Niedersachsen seien dementsprechend 7325,15 Euro erstattet worden, dem Bund 15.500,46 Euro. Für die Einsätze von Rettungsdienst und Notarzt seien nach derzeitigem Sachstand der Stadt Kerpen 10.000 Euro Kosten entstanden, für den Einsatz der Feuerwehr veranschlage die Stadt 38.500 Euro. 

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