Aachen/Köln - Prozesse künftig auch auf Englisch

Prozesse künftig auch auf Englisch

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:

Aachen/Köln. Prozesse dürfen in Köln, Bonn und Aachen künftig auch in Englisch geführt werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat eine Neuregelung geschaffen, wonach Prozessparteien auf Wunsch in englischer Sprache vor Gericht verhandeln können.

Dazu wurden an den Landgerichten Köln, Bonn und Aachen spezielle Kammern und ein Senat eingerichtet, teilte das OLG Köln am Mittwoch mit. Allerdings müssen Protokolle und das Urteil noch auf Deutsch verfasst werden, auch wenn die Verhandlungen auf Englisch verlaufen. Neu ist daran, dass die Parteien entscheiden können, in welcher Sprache sie verhandeln wollen. Bisher galt nur die deutsche Sprache als Verhandlungssprache in deutschen Gerichten.

„Besonders Wirtschaftsprozesse können zukünftig auf Englisch geführt werden”, sagte OLG-Pressesprecher Hubertus Nolte. Bisher war es so, dass diese Fälle an englischsprachige Gerichte abgegeben wurden. „Viele große Unternehmen führen ihre Prozesse nicht an staatlichen Gerichten, sondern an privaten Schiedsgerichten.”

Dem NRW-Justizministerium und dem Justiz-Senat in Hamburg geht die Neuregelung über Englisch an deutschen Gerichten nicht weit genug. Beide Ministerien wollen das Gerichtsverfassungsgesetz ändern, damit künftig auch Anträge, Protokolle und das Urteil auf Englisch erfolgen können. „Die gemeinsame Gesetzesinitiative beider Bundesländer soll die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern”, sagte ein Sprecher des NRW-Justizministeriums auf Anfrage. In Kürze wollen NRW und Hamburg die gemeinsame Initiative in den Bundesrat einbringen.

Die Homepage wurde aktualisiert