Mainz/Nürburg - Privatfinanzierung des Nürburgrings gescheitert

Privatfinanzierung des Nürburgrings gescheitert

Von: Markus Fadl und Stefan Säemann, ddp
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Soll wieder auf Vordermann gebracht werden: der Nürburgring. Foto: ddp

Mainz/Nürburg. Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) tritt zurück. Grund ist das Scheitern der privaten Finanzierung der Erlebniswelt Nürburgring. Dafür übernehme der Finanzminister und Aufsichtsratschef der landeseigenen Nürburgring GmbH die Verantwortung, sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) am Dienstag in Mainz.

Nachfolger Deubels wird Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühl (SPD). Eine Entscheidung über die Besetzung des Aufsichtsratsvorsitzes der Nürburgring GmbH wird das Kabinett laut Beck am Mittwoch treffen.

Die Vereidigung Kühls soll voraussichtlich am Freitag in einer Sondersitzung des Landtags stattfinden.

Beck sagte, das Modell einer privaten Finanzierung des „Projekts Nürburgring 2009”, um das Deubel sich bemüht hatte, habe sich nicht realisieren lassen. Nach wie vor sei kein Geld zum Kauf der neuen Immobilien an der Eifelrennstrecke geflossen.

„Aus heutiger Sicht sage ich, wir hätten die Reißleine schon früher ziehen müssen”, unterstrich Beck: „Dass wir das nicht gemacht haben, war ein Fehler.”

Vor der offiziellen Eröffnung der Erlebniswelt am Donnerstag habe er nun aber „Klarheit” haben wollen.

Nun würden alle Verträge „unverzüglich gekündigt”. Die Rücküberweisung der 95 Millionen Euro, die zur Absicherung des Geschäfts vom Land auf einem Schweizer Konto deponiert worden waren, sei veranlasst.

Darüber hinaus werde der gesamte Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben, fügte der Ministerpräsident hinzu. Das wiederholte Nichteinhalten der zugesagten Finanzierung und das Nichteinhalten von Terminen seien „in hohem Maße klärungsbedürftig”.

Deubel hatte die umstrittene private Finanzierung über Monate gegen massive Kritik der Opposition verteidigt. Das zuletzt immer schwerer durchschaubare internationale Finanzkonstrukt sah vor, dass die Firma Pinebeck die Immobilien der am Ring neu entstehenden Erlebniswelt für 170 Millionen Euro zuzüglich eines sogenannten „Ertragsanteils” von 30 Millionen Euro kauft und an die Nürburgring GmbH zurückvermietet. Insgesamt wollte Deubel damit sogar 50 Millionen Euro sparen.

Pinebeck wiederum wollte sich über ein Geschäft mit amerikanischen Lebensversicherungen refinanzieren. Im Mai hatte Deubel dann angekündigt, das Geschäft werde nun von einem amerikanischen Investor finanziert.

Pinebeck habe sein ursprüngliches Geschäft veräußert und finanziere den Kauf am Ring nun mit diesem Eigenkapital. Als Vermittler fungierte von Anfang an der Schweitzer Geschäftsmann Urs Barandun.

Anfang dieser Woche war dann bekanntgeworden, dass Barandun an seinem Firmensitz in Dubai in einen Rechtsstreit wegen Betrugs verwickelt sein soll.

Deubel sagte am Dienstag: „Die alleinige politische Verantwortung liegt bei mir.” Darum habe er Beck seinen Rücktritt angeboten. Zugleich betonte der scheidende Minister, von „betrügerischen Absichten” Baranduns wolle er nicht sprechen: „Ob strafrechtlich relevante Handlungen vorliegen, können wir nicht beurteilen, aber auch nicht ausschließen.”

Da die Verträge eine Kündigungsfrist bis Ende August enthielten, entstehe dem Land kein finanzieller Schaden. Allerdings seien insgesamt rund 2,5 Millionen Euro an Beratungskosten entstanden.

Um die Finanzierung des Projekts nun zu sichern, erhält die Nürburgring GmbH laut Beck ein Darlehen über 185 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen.

Damit sei auch der Anteil des privaten Investors Mediinvest abgedeckt, dem im Zuge der Krise die Finanzierungsquellen weggebrochen waren.

Außerdem stelle das Land für die Jahre 2009 und 2010 ein Gesellschafterdarlehen über je fünf Millionen Euro zur Verfügung, um die Eigenkapitalbasis der Nürburgring GmbH abzusichern.
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