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Polizei Aachen will Nazis „auf den Springerstiefeln stehen”

Von: dpa
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Den Nazis auf den Springerstiefeln stehen: Eine neue Ermittlungsgruppe gegen rechtsextreme Straftaten hat bei der Aachener Polizeibehörde ihren Dienst aufgenommen. Foto: dpa

Aachen. Eine neue Ermittlungsgruppe gegen rechtsextreme Straftaten hat bei der Aachener Polizeibehörde ihren Dienst aufgenommen.

Damit habe neben Köln, Dortmund und Wuppertal auch Aachen eine Sonderkommission REMOK (Rechts Motivierte Kriminalität), sagte Polizeipräsident Klaus Oelze, der die Ermittlungsgruppe am Freitag vorstellte. „Wir wollen Neonazis auf den Springerstiefeln stehen”, sagte er. „Wir haben ein Problem in der Region mit Rechtsradikalismus. Und wir tun gut daran, ihn noch mehr als bisher zu bekämpfen.”

Die Einrichtung der Ermittlungsgruppe ist ein Baustein eines landesweiten Aktionsprogramms, mit dem die Polizei in NRW den Kampf gegen den Rechtsextremismus verschärfen will. Auf regionale rechtsextremistische Vorfälle reagierte die Aachener Polizei bereits im Jahr 2007 mit einem „Handlungskonzept Rechts”.

Dies werde jetzt an die Eckpunkte des Aktionsprogramms der Landesregierung angepasst, sagte Oelze. Die neue Ermittlungsgruppe in Aachen sei mit einer doppelt so großen Personalzahl wie bisher an den Start gegangen. Genaue Zahlen wollte der Polizeipräsident aber nicht nennen. Das Aktionsprogramm des Landes sieht für alle vier Sonderkommissionen auf Dauer 35 zusätzliche Ermittler vor.

Die neue Ermittlungsgruppe REMOK will rechte Straftaten mit größerer Akribie verfolgen als bisher, rechte Strukturen stärker aufhellen und aus der Anonymität holen. So solle es eine verstärkte Kontrolle, Fahndung und Strafverfolgung in der Szene geben, betonte Stephan Zenker, Leiter der Aachener Ermittlungsgruppe.

Es werde aber auch ein besonderer Akzent auf Prävention durch Information und Aufklärung gesetzt. Auch werde es mehr Opferhilfe und Opferunterstützung geben: „Die rechte Klientel soll spüren, dass wir es ernst meinen.”