Opposition: JVA-Leiterin soll gehen

Von: Johannes Nitschmann
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Was geschieht hinter diesen Ma
Was geschieht hinter diesen Mauern? Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Aachen beschäftigte einmal mehr den Landtag. Foto: dapd

Düsseldorf. Die umstrittene Leiterin der Aachener Justizvollzugsanstalt (JVA), Reina Blikslager, hat weiterhin das Vertrauen und die Rückendeckung des nordrhein-westfälischen Justizministers Thomas Kutschaty (SPD).

In einer Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag wies Kutschaty am Mittwoch die Forderung nach einer Ablösung von Blikslager zurück. Aktuell steht die JVA-Leiterin erneut unter Beschuss, nachdem der 28-jährige Gewalttäter Markus J. Mitte Juli dieses Jahres während seines Hafturlaubs einen 43-jährigen Mann bei einer Schlägerei in der Aachener Gartenstraße tödlich verletzt haben soll.

Vor dem Landtags-Ausschuss erklärte Kutschaty, die Gewährung des Hafturlaubs für Markus J. sei im Rahmen der Vollzugslockerung „sorgfältig durchdacht” und „logisch aufgebaut” gewesen. Nach Verbüßung einer vierjährigen Freiheitsstrafe wegen Körperverletzungen unter Alkoholeinfluss habe der Häftling bei Antritt seines dreitägigen Hafturlaubs nur noch 22 Tage vor seiner endgültigen Entlassung gestanden. Diese Vollzugslockerung habe das Ziel gehabt, den Gefangenen an seinen Vater „anzubinden” und ihm für die Zeit nach der Haftentlassung einen „sozialen Empfangsraum” aufzubauen, „um ein Abgleiten in die Szene mit Alkoholkonsum zu vermeiden”, teilte der Minister mit. Dieses Vorgehen orientiere sich am „Grundsatz der Resozialisierung”, die in Deutschland Verfassungsrang genieße.

Nach „intensiver Überprüfung” des von der JVA Aachen für Markus J. gewährten Lockerungsvollzugs mit mehrtägigem Hafturlaub sei das Justizministerium zu dem Ergebnis gekommen, „dass die einzelnen, aufeinander abgestimmten Schritte zur Entlassungsvorbereitung nachvollziehbar waren und das Ziel hatten, die Wahrscheinlichkeit künftiger Straftaten zu mindern”, sagte Kutschaty.

Am Vortag war indes ein 19-seitiger Vermerk aus dem NRW-Justizministerium bekannt geworden, in dem Vollzugsexperten zu einem gegenteiligen Ergebnis gekommen waren. Bei der Gewährung des Hafturlaubs für den 28-Jährigen habe die JVA Aachen die strikten Vorgaben für die „bei Gewalttätern besonders gründliche Prüfung nicht beachtet”, heißt es in dem den „Nachrichten” vorliegenden vertraulichen Papier.

Der Innenminister bestätigte die Existenz dieses Papiers, bezeichnete es aber als „Minderheitsmeinung” eines Fachreferates in seiner Vollzugsabteilung. Die übrigen vier Referatsleitungen hielten die Vollzugslockerungen bei Markus J. für „gut vertretbar”. „Es ist nicht verwunderlich, dass bei einer Prüfung durch fünf Juristen unterschiedliche Wertungen vorgenommen werden”, sagte Kutschaty. Der Gefangene sei „in zahlreiche, auf eine Korrektur seines Sozialverhaltens abzielende Behandlungsmaßnahmen eingebunden” gewesen.

Zugleich räumte der Minister aber ein, dass die Dokumentation der Lockerungsgewährung in diesem Falle „vernachlässigt” und „nicht lückenlos” erfolgt sei. Aus diesem Versäumnis habe JVA-Leiterin Blikslager zwischenzeitlich die Konsequenz gezogen und sich Entscheidungen über Vollzugslockerungen bei „Problemfällen” persönlich vorbehalten.

Dennoch verlangten die Vertreter der Opposition von CDU und FDP nach der Erklärung des Justizministers eine umgehende Ablösung von Blikslager. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Biesenbach, erklärte, bei der Serie von Skandalen und Pannen in der JVA Aachen dränge sich der Eindruck auf, dass dort wie im Falle des Hafturlaubs für Markus J. „oberflächlich und schlampig” gearbeitet werde. Darauf deute auch die lückenhafte Dokumentation des Lockerungsvollzugs in der Gefangenenpersonalakte hin. Angesichts der vielen Vorfälle in diesem Gefängnis müsse „hinterfragt” werden, „ob dies systematisch ist”, sagte Biesenbach und verlangte vom Justizminister personelle Konsequenzen bei der Aachener JVA-Leitung: „Der Fisch stinkt vom Kopf - fangen Sie da an.”

Doch der Justizminister hält an Blikslager weiterhin fest. Die Aachener Anstaltsleitung arbeite „hart an einer positiven Entwicklung”. Dies mache sich unter anderem in den sinkenden Zahlen beim Krankenstand der Vollzugsbediensteten bemerkbar.
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