Ohrfeigen für Aachener JVA und Landgericht

Von: Stephan Mohne und Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die Rechte eines Gefangenen sind durch die JVA Aachen verletzt worden. Und weder das Landgericht Aachen noch das Oberlandesgericht Hamm hätten dagegen etwas unternommen.

Das ist der Tenor eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 1539/09). Nach 14 Jahren in Haft hatte ein wegen Mordes Verurteilter 2007 eine gefesselte Ausführung beantragt. Das wurde abgelehnt. Als der Häftling dagegen vor dem Aachener Landgericht klagte, wurde seitens der JVA unter anderem Personalmangel als Grund angeführt.

Man müsse Prioritäten setzen. Das Landgericht folgte der JVA-Argumentation - und der Fall ging letztlich bis nach Karlsruhe. Die Verfassungsrichter stellen in ihrem Beschluss fest, dass mehrere Grundrechte des Mannes verletzt worden seien, darunter die Menschenwürde.

Der Staat dürfe grundrechtliche und andere gesetzliche Ansprüche Gefangener durch mangelnde Ausstattung der Vollzugsanstalten „nicht nach Belieben verkürzen”. Im Gegenteil: Die Grundrechte setzten „auch Maßstäbe für die notwendige Beschaffenheit staatlicher Einrichtungen”. Personalknappheit kann also kein Argument sein, einem Gefangenen Resozialisierungsmaßnahmen zu verweigern. Das Landgericht habe daraufhin „dem hohen Gewicht des Resozialisierungsinteresses, das bei der JVA-Entscheidung hätte berücksichtigt werden müssen, [...] nicht im Geringsten Rechnung getragen”.

Ministerium: Genug Personal da

Die Personalausstattung im Vollzug ist Sache des NRW-Justizministerium. Dort liest man den Beschluss aus Karlsruhe völlig anders. Der Verfassungsverstoß sei darin gesehen worden, dass das Gericht nicht ausreichend geklärt habe, ob es tatsächlich eine solche Personalnot gab.

Eine „angeblich vorhandene Personalknappheit in der JVA Aachen hat das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung nicht festgestellt”, heißt es auf Anfrage unserer Zeitung. Und weiter: „Tatsächlich kann die JVA Aachen ihre Aufgaben auch in personeller Hinsicht in vollem Umfang erfüllen.”

Das Bundesverfassungsgericht hat den Fall ans Aachener Landgericht zurückverwiesen, das sich nun erneut damit befassen muss. Eine Ausführung hat der Gefangene bis heute nicht zugestanden bekommen.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert