Düsseldorf - Öffentliche Trinkgelage bleiben Problem in NRW-Städten

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Öffentliche Trinkgelage bleiben Problem in NRW-Städten

Von: ddp
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Alkohol in der Öffentlichkeit wird zunehmend zum Problem. Foto: ddp

Düsseldorf. Nächtliche Trinkgelage auf Spielplätzen und Schulhöfen, auf Parkplätzen und in Parkanlagen: Auch in diesem Sommer werden öffentliche Alkoholexzesse insbesondere junger Menschen zum Stadtbild in nordrhein-westfälischen Städten gehören.

Der Städte- und Gemeindebund spricht von einem „virulenten Dauerproblem”. Dennoch ist ein generelles Alkoholverbot zu später Stunde oder an bestimmten Plätzen kein Thema in den Rathäusern, wie eine ddp-Umfrage ergab. Statt dessen sprechen die Ordnungshüter Platzverweise aus und verhängen Bußgelder.

„Alkoholverbote sind Sache der Kommunen”, erläutert ein Sprecher des Innenministeriums. Eine Landesregelung sei nicht vorhanden. Das Ordnungsbehördengesetz biete Städten und Gemeinden aber eine Handhabe, mittels Bußgeldern und Platzverweisen „Gefahren für die öffentliche Sicherheit” abzuwehren. Untersagen ließen sich auch „öffentliche Massenbesäufnisse”.

Der Städte- und Gemeindebund hält Platzverweise und Bußgelder für „kein wirklich effektives Instrument”, um gegen Freiluftbesäufnisse vorzugehen, wie Sprecher Martin Lehrer sagte. Vielmehr müsse das Land den Kommunen per Verordnung weitergehende Möglichkeiten schaffen. „Wir brauchen die rechtssichere Möglichkeit, auf bestimmten Plätzen generelle Alkoholverbote aussprechen zu können”, forderte er.

Düsseldorf handhabt den Umgang mit Alkoholkonsum auf der Straße in seiner Altstadt so liberal wie kaum eine andere Stadt. „Ein bedingungsloses Konsumverbot wird es nicht geben”, sagte Ordnungsamtschef Michael Zimmermann. Er verwies auf ein Trinkverbot der Stadt Freiburg, das vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim kassiert worden war. Wenn überhaupt, müsse das Land mit einer übergreifenden Regelung aktiv werden. Derzeit schritten die Ordnungshüter erst bei Ruhestörungen ein. In solchen Fällen könnten sie zwar Bußgelder verhängen, doch in aller Regel bleibe es bei Platzverweisen.

In Aachen bereitet vor allem die „Pontschiene” Ordnungshütern und Polizei Sorgen. Mit mehr Personal will das Ordnungsamt das Problem in den Griff kriegen. Auch eine Intensivierung der nächtlichen Streifen im Pontviertel ist denkbar.

Auch in Köln greifen die Mitarbeiter des Ordnungsamtes zunächst zum „milderen Mittel des Heimschickens”, wie Behördenleiter Robert Kilp sagte. Er finde aber, dass ein nächtliches Verkaufsverbot alkoholhaltiger Getränke die Arbeit der Ordnungsamt-Kontrolleure erleichtern würde. Hierzu müsse jedoch der Landtag zunächst das Ladenöffnungszeitengesetz ändern.

In Münster würden verstärkt Schulhöfe im Auge behalten, verrät Ordnungsamtschef Horst Werner Koch. Ein striktes Alkoholverbot gelte auf Spielplätzen. „Dort stufen wir ihn grundsätzlich als Störung ein”, erläuterte er. Auch Koch hält ein Alkohol-Verkaufsverbot in den Nachtstunden für überlegenswert. Mit Interesse verfolge er daher die Umsetzung einer solchen Landesverfügung in Baden-Württemberg.

In Mönchengladbach wurde im vergangenen Jahr anlässlich eines Bundesliga-Fußballspiels ein mehrstündiges Alkoholverbot in der Innenstadt erlassen. „Das war ein Erfolg, weil wir keine alkoholbedingten Straftaten hatten”, sagte Rathaussprecher Dirk Rütter. Dennoch werde das Verbot wohl einmalig bleiben. „Es war eine Reaktion auf Ausschreitungen im Umfeld vorhergehender Spiele.”

In Dortmund setzt man auf unangekündigte Schwerpunktkontrollen. „Damit gehen wir gegen trinkende Jugendliche vor”, sagte Sprecher Hans-Joachim Skupsch. Erwachsenen Trinkern werde die Stadt in Zukunft nach Kieler Vorbild einen Trinkerraum anbieten. Ein Beschluss dazu liege vor, jetzt werde noch ein sozialer Träger gesucht. Die Stadt wolle damit nicht nur Trinker aus dem Stadtbild verbannen, sondern auch Sozialarbeitern einen besseren Zugang zu dieser Klientel verschaffen. Dem Grobkonzept zufolge sollen in dem Trinkerraum Wein und Bier verkauft werden, nicht aber Schnaps.

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