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Nur jeder siebte Schadensantrag hat Erfolg

Von: Berthold Strauch
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Immer wieder sorgt der regionale Beitrag zur Energieversorgung für Streit und Auseinandersetzungen. Schuldfragen werden aufgeworfen, Entschädigungsforderungen gestellt. Wer als Betroffener in solchen Fällen auf sich alleine gestellt sein Recht suche, habe „einen dornenreichen Weg vor sich”, weiß Gero Debusmann. Grafik: Zeitungsverlag Aachen

Aachen. Es knackt verdächtig laut im Gebälk, ein kleiner Riss in der Wohnzimmerwand wird fast zusehends immer länger und breiter. Im Umfeld der Braunkohletagebaue im rheinischen Revier liegt für viele Betroffene der Verdacht klar auf der Hand: Das müssen Bergschäden sein!

Immer wieder sorgt der regionale Beitrag zur Energieversorgung für Streit und Auseinandersetzungen. Schuldfragen werden aufgeworfen, Entschädigungsforderungen gestellt.

Wer als Betroffener in solchen Fällen auf sich alleine gestellt sein Recht suche, habe „einen dornenreichen Weg vor sich”, weiß Gero Debusmann. Der ehemalige Richter ist Vorsitzender der bei der Kölner Bezirksregierung ansässigen Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW.

Zudem verantwortet er die beim Kommunalverband Ruhrgebiet in Essen angesiedelte analoge Stelle für Schäden als Folge des Steinkohleabbaus, wobei er deutlich seine Unabhängigkeit hervorhebt. Bei einem Forum in Elsdorf bei Bergheim machte er deutlich, wie wirksam diese Stellen in der relativ kurzen Zeit ihres Bestehens im Sinne vieler Bürger helfen konnten.

Damit werde der Rechtsfrieden entschieden gestärkt, auch wenn lediglich rund 15 Prozent aller Schadensanträge letztlich auch erfolgreich seien - bei insgesamt etwa 300 Neuanmeldungen jährlich.

Firmen tragen Verfahrenskosten

Wenn Betroffene annehmen, dass die Schäden an ihren Häusern auf die Kohleförderung zurückgehen könnten, müssen sie sich zunächst beim Bergbaubetreiber melden. Wenn es dabei zu keiner aus ihrer Sicht einvernehmlichen Regelung kommt, kann Debusmann angerufen werden.

Und er sichert zu, eventuelle Ersatzansprüche unkompliziert, unbürokratisch und schnell klären zu können. Für die Bürger ist damit überhaupt kein Kostenrisiko verbunden.

Auf sich allein gestellt, wären sie wohl ansonsten mit der drohenden Gutachterschlacht finanziell hoffnungslos überfordert. Zudem können Rechtsschutzversicherungen bei Klageverfahren nicht eingesetzt werden.

Die Verfahrenskosten müssen die Unternehmen tragen. Das gilt auch für solche wie den EBV, die ihre Steinkohleförderung längst eingestellt haben. Aber die Folgewirkungen - etwa durch ansteigendes Grubenwasser - machen sich immer noch an der Erdoberfläche unangenehm bemerkbar.

Angesichts der Kostenübernahme spricht Debusmann denn auch von einer „außerordentlichen sozialen Wohltat für den Kreis der Geschädigten”. Übrigens: Deren organisierte Verbände wie zum Beispiel der Jülicher Verein „Bürger gegen Bergschäden” können als Interessenvertreter an den Schlichtungsverfahren als Beisitzer teilnehmen - ausgewählt von den Betroffenen.

Detaillierte Risikokarte

Die Bergbauunternehmen haben sich zudem jetzt auf eine detaillierte Risikokarte verständigt, in der die jeweilige Zuständigkeit klar geregelt wird (siehe Grafik). Wer also einen Bergschaden geltend machen will, weiß nun eindeutig, an welches Unternehmen er sich wenden muss.

Es gibt allerdings einen kleinen Überlappungsbereich bei Erkelenz. Erfahrungsgemäß war es in strittigen Fällen, die diesen Bereich betreffen, bislang so, dass die neutrale Schlichtungsstelle beide Unternehmen kontaktiert, um das letztlich zuständige Unternehmen zu finden.

Debusmann lobt anhand seiner Erfahrungen die „außerordentliche Gesprächsbereitschaft” der Kohleförderer. Bislang sei stets „großzügig und sachgerecht verhandelt” worden.

Um für die Zukunft noch besser gewappnet zu sein, soll ein so genanntes Schadensmonitoring aufgebaut werden. Grundsätzliche Zahlen und Daten sollen dabei gesammelt werden, um in vergleichbaren Fällen darauf zurückgreifen zu können.

Dabei helfen auch rund 150 000 Höhenmesspunkte im rheinischen Revier, mit denen ständig mögliche Veränderungen im Gelände beobachtet und „setzungsempfindliche Böden” identifiziert werden sollen. Die Verantwortlichen betonten nachdrücklich, dass ihnen an möglichst umfassender Transparenz sehr gelegen sei. Offensive Information sei ihr Credo, hieß es.

Die Schlichtungsstellen für Spätschäden durch Stein- oder Braunkohle

Seit September 2010 gibt es die Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle. Im ersten Jahr wurden sechs Anträge gestellt, vier sind abgeschlossen, davon drei im Sinne der Geschädigten. 2011 gab es 40 Anträge, davon sind zwölf abgehandelt: sieben positiv, zwei abgelehnt, drei zurückgezogen. In diesem Jahr gibt es bislang sieben Anträge. Die meisten der bislang gestellten Anträge kamen aus Niederzier, Erkelenz, Jülich, Elsdorf und Bergheim. Rund 600 000 Euro Entschädigungen sind geflossen, davon etwa die Hälfte für den Ankauf eines Objekts.

Bereits im April 2009 ging die Steinkohle-Schlichtungsstelle an den Start. Den Eschweiler Bergwerksverein (EBV) im früheren Aachener Revier betrafen 2009 zwölf Anträge, davon sieben akzeptiert; 2010: fünf Anträge, drei positiv beschieden. 2011: neun Anträge, fünf Zustimmungen. Schwerpunkte waren der Raum Alsdorf, Herzogenrath, Hückelhoven und Wassenberg.

Kontakte: Anrufungsstelle Bergschaden Braunkohle NRW, Telefon 0221/147-2500 oder -2386, Mail: anrufungsstelle-bergschaden@brk.nrw.de. Schlichtungsstelle Steinkohle, Telefon 0201/2069-287, Mail: v_d_heide@rvr-online.de.

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