Düsseldorf - NRW will bei Unis mehr mitreden

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NRW will bei Unis mehr mitreden

Von: Axel Borrenkott
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Studenten
Studenten sitzen in einem großen Hörsaal. Foto: dpa

Düsseldorf. Die rot-grüne Landesregierung will das Hochschulgesetz ihrer schwarz-gelben Vorgängerin wesentlich ändern. Das künftige Regelwerk wird mehr Kontrolle und Steuerung des Landes festschreiben und weniger Autonomie für die Hochschulen. In Kraft treten soll es aber erst im Herbst 2014, nach einer langen „öffentlichen Diskussion“.

Das seit Januar 2007 geltende „Hochschulfreiheitsgesetz“ hat die Hochschulen in NRW weitgehend aus der staatlichen Verantwortung entlassen und das Land mehr oder weniger auf die Rechtsaufsicht beschränkt. Starke Universitäten wie die RWTH hatten das begrüßt, und auch die FH Aachen möchte das Rad inzwischen nicht mehr zurückgedreht wissen.

Spät, doch in der Tendenz nicht überraschend, hat das Kabinett nun beschlossen, einerseits „die Verselbstständigung der Hochschulen beizubehalten“, sie aber auch wieder mehr an die Kandare zu nehmen. Die Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) redete allerdings bei der Vorstellung der Eckpunkte des neuen Gesetzes am Mittwoch in Düsseldorf lieber davon, die „Hochschulen fit zu machen für die Zukunft, ihnen die besten Rahmenbedingungen zu bieten und die beste Lehre für ihre Studierenden zu ermöglichen“.

Ausdrücklich klar ist, dass das Land wieder kontrollieren will, was die Hochschulen mit dem ganzen Steuergeld – rund vier Milliarden Euro – machen, das sie pro Jahr bekommen. „Autonomie setzt Transparenz voraus. Wir müssen garantieren können, dass das Geld da ankommt, wo es hingehört“. Ein nachvollziehbares Beispiel für missbräuchliche Verwendung nannte die Ministerin aber nicht.

Unter dem Leitmotiv „Land und Hochschulen sollten wieder näher zusammenrücken“ verfolgt die Regierung die Absicht, gemäß einem Hochschulentwicklungsplan das Angebot an Studiengängen und Studienplätzen im Land zu steuern und dies per Ziel- und Leistungsvereinbarungen mit den Hochschulen verbindlich zu machen. „Es ist die Aufgabe der Landesregierung, die Fächer einzurichten, die wir brauchen.“ Man wolle aber „keine Steuerung im Detail und auch nicht wieder die Berufung von Professoren“ an sich ziehen.

Wiederholt deutlich kritisierte die Ministerin die akademische Lehre. Hohe Abbrecherquoten belegten, dass „die Hochschulen hinter ihren Möglichkeiten bleiben“. Das Land aber schulde „unseren Studierenden ein in der Regelzeit studierbares Studium“. Konkrete Forderungen nannte Schulze dazu nicht, räumte aber ein, dass es „noch viele Aufgaben“ gebe, beim Übergang von Schule zu Hochschule.

Künftig soll auch wieder das Land und nicht mehr der Hochschulrat Dienstvorgesetzter des Rektorates sein, was auch allseits so gewünscht wurde, ebenso wie die gewisse Wieder-Aufwertung des Senats, der zusammen mit dem Hochschulrat neue Rektoren finden und wählen soll. Verbessert werden sollen die Arbeitsbedingungen und Aufstiegschancen von Beschäftigten der Hochschule.

Was von all dem tatsächlich noch verhandelbar ist, wollte die Ministerin natürlich nicht sagen. „Das ist ab jetzt ein offener Dialog“ mit allen Hochschulen und unzähligen Experten.

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