NRW verschärft Kritik an Steuerabkommen mit der Schweiz

Von: dpa
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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat ihre Kritik am geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz verschärft.

Mit dem Abkommen kämen die besonders hartnäckigen Steuerhinterzieher weit besser weg als die ehrlichen Steuerzahler, sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am Montag in Düsseldorf. Ohne Nachverhandlungen sei das Abkommen im Bundesrat daher „nicht zustimmungsfähig”.

Besonders ärgerlich sei auch, dass die Steuerhinterzieher weiterhin anonym bleiben sollen, ihr Geld in Drittstaaten schaffen könnten und die Prüfung von Verdachtsfällen auf rund 500 im Jahr beschränkt werden solle.

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