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NRW kämpft gegen Gülle aus den Niederlanden

Von: dpa
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Zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ist ein Streit um Gülle entbrannt. NRW-Umweltminister Remmel (Grüne) möchte die stinkenden Transporte aus Holland eindämmen, auch aus Sorge ums Grundwasser. Foto: dpa

Düsseldorf. Zwischen Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden ist ein Streit um holländische Gülle-Importe entbrannt. Landesumweltminister Johannes Remmel (Grüne) möchte die stinkenden Transporte über die Grenze eindämmen, auch aus Sorge ums Grundwasser.

„Ich bin höchst beunruhigt über die aktuellen Entwicklungen”, schreibt Remmel in einem am Montag abgeschickten Brief an Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU). Auch die „Rheinische Post” und die „Bild”-Zeitung berichteten am Montag.

Im Herbst hatte das Ministerium in Düsseldorf vorgeschrieben, dass Gülle ähnlich wie Milch druckerhitzt werden muss, um Erreger von Tierseuchen abzutöten. In den Niederlanden gibt es nur wenige Anlagen dafür. Deswegen gingen die Dünger-Importe zurück. Die Niederlande wollen bei aber bei der Europäischen Union erreichen, dass ihre Bauern nicht mehr auf Genehmigungen der NRW-Behörden angewiesen sind.

„Wir haben in Nordrhein-Westfalen ausreichend Wirtschaftsdünger und benötigen keine Gülletransporte aus den Niederlanden”, betonte Remmel. „Wir können die Gülle-Überschüsse aus der niederländischen Tierproduktion nicht auffangen und sehen uns auch nicht in der Verantwortung das tun zu müssen. Die Nitrat-Belastungen des Grundwassers gerade in den grenznahen Regionen sind viel zu hoch. Das wird immer mehr zu einem Problem auch für die Gewinnung von Trinkwasser.”

Auslöser des Problems seien unterschiedliche Vorschriften diesseits und jenseits der Grenze, erläuterte der Sprecher der Landwirtschaftskammer NRW, Bernhard Rüb. Die Niederländer hätten eine höhere Viehdichte, aber strengere Güllevorschriften. Sie dürften den Wirtschaftsdünger nicht an so vielen Tagen im Jahr verspritzen wie ihre deutschen Kollegen. Daher werde der Dünger oftmals billiger verkauft. „Die holländischen Bauern fahren ihre Gülle mit dem Schiff bis nach Spanien. Da liegt der Kreis Borken natürlich näher”, sagte Rüb. „Das Problem ist, dass es neben den legalen noch die illegalen Gülletransporte gibt. Wie viele es sind, weiß aber keiner.”

Grünen-Politiker Remmel warnte in seinem Brandbrief an Aigner: „Mit einem Wegfall des Genehmigungsverfahrens wäre den Überwachungsbehörden jegliche Möglichkeit genommen, präventiv oder ordnungsrechtlich tätig zu werden.” Er kündigte eine Initiative im Bundesrat an. Ziel sei es, in Deutschland die gleichen Standards für die Verwendung von Gülle einzuführen, die in den Niederlanden gelten.

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