Düsseldorf - NRW-Justizministerin in Erklärungsnot

NRW-Justizministerin in Erklärungsnot

Von: Johannes Nitschmann
Letzte Aktualisierung:

Düsseldorf. In der Affäre um den Ausbruch zweier Schwerverbrecher aus der Aachener Justizvollzugsanstalt gerät die nordrhein-westfälische Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) zunehmend in Erklärungsnot.

Nachdem die „Nachrichten” berichtet hatten, dass der als Fluchthelfer verdächtigte JVA-Bedienstete Michael K. bereits vor dem Ausbruch wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten war, warf Müller-Piepenkötter am Dienstag Abgeordneten des Rechtsausschusses im Landtag Geheimnisverrat vor. „Wer dies getan hat, handelt völlig verantwortungslos.”

„Ich bin entsetzt darüber, dass Informationen, die ich am vergangenen Freitag in vertraulicher Sitzung des Rechtsausschusses im Landtag übermittelt habe, offenbar an Medien weitergegeben worden sind”, empörte sich die Ministerin. „Die Weitergabe dieser Informationen ist geeignet, die Ermittlungen zumindest teilweise zu torpedieren.”

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit hatte die Ministerin „über Details polizeilicher Ermittlungen” in der JVA Aachen berichtet und dabei offenkundig einräumen müssen, dass der als Fluchthelfer verdächtigte JVA-Beamte bereits zehn Tage vor dem Ausbruch von Fahndern bei einer dubiosen Geldübergabe durch die Ehefrau eines Häftlings observiert worden war.

Unterdessen werden die Fragen der SPD-Landtagsopposition an die Justizministerin immer bohrender. Im Zentrum des Interesses steht die Rolle des 40-jährigen JVA-Bediensteten, der als mutmaßlicher Fluchthelfer von Michael Heckhoff und Peter Paul Michalski verhaftet worden ist.

„Wieso wurde der beschuldigte Beamte trotz mehrerer offensichtlicher Verdachtsmomente nicht versetzt?”, will SPD-Fraktionsvize Ralf Jäger in einem den „Nachrichten” vorliegenden Schreiben von der Justizministerin wissen. Stattdessen sei der verdächtige JVA-Bedienstete „weiterhin mit der Wahrnehmung von Dienstposten betraut” worden, „an denen er die Flucht der beiden Schwerverbrecher ermöglichen konnte”.

Für Jäger wäre es „ein unglaublicher Skandal”, falls sich herausstellen sollte, dass im Justizministerium „die bestehenden massiven Warnhinweise ignoriert” worden seien. „Es steht der Verdacht im Raum, dass der Bedienstete, der Michalski und Heckhoff zur Flucht verhalf, ein deutlich erkennbares Sicherheitsrisiko war”, urteilt der SPD-Fraktions-Vize.

Und Jäger wird noch deutlicher: Falls der Bericht der „Nachrichten” über die frühzeitige Observation des der Gefangenenbefreiung verdächtigten JVA-Beamten zutreffe, sei „zu befürchten, dass die Sicherheitsmängel in der JVA Aachen kein Einzelfall sind, sondern Ministerin Müller-Piepenkötter den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr im Griff hat”. Bereits am Freitag hatten SPD und Grüne den Rücktritt der „Pannen-Ministerin” verlangt.

Die SPD-Opposition hat der Justizministerin eine Reihe unbequemer Fragen gestellt. Es geht um Personalabbau in der JVA, zwei Jahre zurückliegende Ermittlungen wegen des Verdachts der Gefangenenbefreiung gegen den als Fluchthelfer verdächtigten JVA-Beamten Michael K. sowie die Mitte 2009 erfolgten Verurteilungen von zwei Aachener Vollzugsbeamten wegen Drogenhandels und Bestechlichkeit zu hohen Freiheitsstrafen.

„Warum”, fragt SPD-Fraktions-Vize Jäger die Ministerin in seinem Schreiben, „haben Sie den Ausschuss über diese gravierenden Freiheitsstrafen nicht informiert?”

Zu den Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden über den Aachener JVA-Beamten Michael K. wollte die Justizministerin keine Angaben machen. „Ich werde zu den laufenden Ermittlungen nicht Stellung nehmen und nicht dazu beitragen, die Ermittlungen zu beeinträchtigen.”

Kriminelle Vollzugsbeamte seien in NRW die Ausnahme. Seit Frühjahr 2003 seien von den 8100 Bediensteten in den 37 Gefängnissen an Rhein und Ruhr lediglich 15 Beamte disziplinarisch aus dem Dienst entfernt worden. Lediglich zwei dieser Fälle beträfen die JVA Aachen.

JVA-Beamter ein Köder für ein Drogenkartell?

Nach Informationen dieser Zeitung sollen die verdeckten Ermittlungen gegen den als Fluchthelfer verdächtigten Aachener JVA-Bediensteten Michael K. mit einem als strikte Verschlusssache geführten Strafverfahren gegen ein internationales Drogenkartell zusammenhängen.

Offenbar haben die Fahnder den Vollzugsbeamten als Köder benutzen wollen, um die Hintermänner einer hochkarätigen Rauschgiftbande auffliegen zu lassen.

Aus diesem Grund ist der verdächtige JVA-Bedienstete nach der observierten Geldübergabe offenkundig nicht vom Dienst suspendiert worden, sondern konnte in der JVA Aachen weiterhin ungehindert seiner Arbeit nachgehen. Dabei saß er zeitweise sogar auf dem hochsensiblen Dienstplatz an der Gefängnispforte - auch am Abend des Ausbruchs von Michalski und Heckhoff.
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