Niederländer schimpfen auf geplante Maut

Von: Helmut Hetzel
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Maut
Verkehrsministerium in Den Haag will keine Möglichkeit auslassen, die Pläne auf deutscher Seite zu blockieren. Foto: dpa

Den Haag/Kerkrade. In den Niederlanden wächst der Widerstand gegen die geplante Einführung einer Autobahnmaut in Deutschland. „Die niederländische Bevölkerung verabscheut die geplante deutsche Autobahngebühr“, schreibt die größte Zeitung des Landes, „de Telegraaf“, unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage.

Die Umfrage zeigt auch: 77 Prozent der Niederländer wollen, dass ihre Regierung als Gegenzug zur geplanten Autobahnmaut in Deutschland auch in den Niederlanden eine Autobahngebühr einführt.

Derzeit kann der Autofahrer in Holland noch gratis zwischen Maastricht, Den Haag und Groningen hin- und herfahren, wenn auch mit hohem Staurisiko und permanenten Geschwindigkeitsbegrenzungen auf 100 oder 120 Stundenkilometer sowie unter Beachtung von unzähligen Radarkontrollen.

Die geplante Autobahnmaut in Deutschland empfinden die meisten Niederländer als „pure Diskriminierung“. Denn Teil der sehr vagen Pläne von Union und SPD ist, dass deutsche Autofahrer die Maut zwar auch bezahlen müssen, aber über eine Senkung der Kfz-Steuer dafür kompensiert werden sollen. Das sei eine ganz klare Diskriminierung und müsse auf europäischer Ebene angesprochen werden. „Das werde ich auch tun“, verspricht die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz. „Ich werde meinen deutschen Kollegen Ramsauer darauf ansprechen und auch in Brüssel in dieser Angelegenheit vorstellig werden.“

Aus Kreisen des Haager Verkehrsministeriums ist zu erfahren, dass die deutschen Autobahnmaut-Pläne „völlig inakzeptabel“ seien. „Wir werden die Sache auf europäischer Ebene ganz hart spielen. Wir werden keine Möglichkeit auslassen, um die deutschen Mautpläne zu blockieren. Auch alle juristischen Mittel dagegen werden von uns geprüft“, sagt ein hoher Beamter des Haager Verkehrsministeriums im Gespräch mit unserer Zeitung.

Scherzend fügt er hinzu: „Wir könnten ja auch einmal darüber nachdenken, ob deutsche Touristen künftig nicht mit einer Strand-Steuer belastet werden könnten, wenn sie in Scheveningen oder Zeeland im Sommer an unseren Stränden Urlaub machen.“

Seine Chefin, Verkehrsministerin Melanie Schultz, dagegen ist „sehr zuversichtlich“ dass die Niederlande gemeinsam mit anderen EU-Ländern die geplante deutsche Autobahnmaut verhindern können. „Wir sind unter anderem mit Wien im Gespräch“, sagt sie, da auch in Österreich die deutschen Mautpläne sehr kritisch gesehen werden.

Besondere Empörung löst die geplante deutsche Autobahngebühr in der niederländisch-deutschen Grenzregion zwischen Maastricht im Süden und Groningen im Norden aus. „Wir fahren dann einfach nicht mehr nach Deutschland zum Einkaufen“, ist die häufigste Reaktion. Oder: „Wir nehmen einfach nicht mehr die Autobahn.“

Viele Bewohner im niederländisch-deutschen Grenzgebiet auf der niederländischen Seite finden es „absolut ungerecht“, dass sie künftig für eine Shopping-Tour nach Aachen, Heinsberg, Düren oder darüber hinaus zur Kasse gebeten werden sollen. Zu befürchten ist, dass die für ihre Sparsamkeit bekannten Niederländer nach Einführung der Autobahnmaut jenseits ihrer Grenze nur noch über Landstraßen zu ihren Zielen in Deutschland fahren – samt Wohnwagen im Schlepptau. Auch der niederländische Automobilclub ANWB mit sechs Millionen Mitgliedern ist als Schwesterorganisation des deutschen ADAC entschieden gegen die deutschen Mautpläne. „Das verbindet nicht, sondern trennt nur“, heißt es seitens des ANWB.

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