Nicht noch mal die Zeche für Kohle zahlen

Von: Udo Kals
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Ein Bagger fördert am 22.10.2012 im Braunkohletagebau in Garzweiler bei Jüchen. Der Tagebau hinterlässt eine Mondlandschaft. Nach dem geplanten Abbauende 2045 soll der Tagebau Garzweiler geflutet und in eine Seenlandschaft verwandelt werden. Foto: dpa

Eschweiler/Jülich. So wie bei der Steinkohle im vergangenen Jahrhundert soll es die Region bei der Braunkohle in diesem Jahrhundert nicht treffen – nicht so hart, nicht so unvorbereitet, nicht so perspektivlos. Lange Zeit hatte der Eschweiler Bergwerks-Verein (EBV) der Region die Kohle aus dem Leib gegraben – und den Menschen dafür Kohle zum Leben gegeben. Ein fairer Deal – über Jahrzehnte hinweg.

Als dieser auch aufgrund politischer Entscheidungen in der Kohlerunde unwirtschaftlich wurde, schloss der EBV Türen, Stollen, Fördertürme – und ging. Das mächtige Unternehmen, heute als Evonik ein in Immobilien machender Weltkonzern, hinterließ den Menschen eine zerstörte Landschaft, unwirtliche Industriebrachen. Doch eine Zukunft für Städte wie Alsdorf, Hückelhoven oder Aldenhoven hinterließ der EBV nicht. Schicht im Schacht.

Während Teile der Region heute noch mitten im nötig gewordenen Strukturwandel stecken, taucht am Horizont die nächste Herausforderung auf. Auch wenn sich die mächtigen Schaufeln der riesigen Bagger derzeit noch unaufhörlich durch die Braunkohlelöcher von Garzweiler, Inden und Hambach fressen. Neue Tagebaue hat RWE Power im Rheinischen Revier nicht im Visier. 2030, 2045 oder wann auch immer ist Schluss. Schicht im Loch. Und dann?

Für Politiker wie Stefan Kämmerling ist klar: „Eine Situation wie beim Rückzug des EBV aus der Steinkohleregion darf nicht noch einmal passieren.“ Und der 36-jährige Sozialdemokrat aus Eschweiler erntet im Landtag keinen Widerspruch, wenn er sagt: „Lieber früh anfangen statt spät reparieren, heißt das Motto. Wir setzen bei der Braunkohle auf einen vorbeugenden Strukturwandel.“

Das heißt: Mit RWE Power sollen frühzeitig die Weichen gestellt werden – für Jobs, für Ansiedlungen, für neue Industrien, für einen möglichst ökologischen Rückbau der Landschaft. Darüber sind sich alle einig. Und auch, dass sich RWE Power „spürbarer und nachhaltiger als bisher“ einbringen müsse, wie Kämmerling sagt.

Wie dieser Strukturwandel gestaltet werden soll? Der Jülicher CDU-Landtagsabgeordnete Josef Wirtz verweist etwa auf die vor Jahren gegründete Indeland GmbH. Ein auf den Tagebau Inden begrenzter Ansatz, der beispielsweise mit dem Römerpark in Aldenhoven, dem Indemann in Inden oder der Seebühne in Eschweiler „erfolgreich umgesetzte Projekte“ aufweise, wie Wirtz betont.

Einen größer gefassten Ansatz verfolgt die rot-grüne Landesregierung mit der vor zwei Jahren initiierten strukturpolitischen Initiative Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR). Während Wirtz bemängelt, dass bei der IRR „bislang wenig, um nicht zu sagen nichts passiert“ sei, sehen dies Sozialdemokraten und Grüne anders. „Es wird inzwischen richtig intensiv gearbeitet“, sagt Dietmar Nietan, Dürener Bundestagsabgeordneter und Chef der SPD-Region Mittelrhein. Das Innovationsprogramm 1.0 als grober, strategischer Grundriss sowie erste Beschlüsse des IRR-Beirats (siehe Kasten unten) liegen vor.

Dabei waren die Anfänge recht mühsam. Galt es doch, vor allem einen parteipolitischen und geografischen Ausgleich der Interessen im heterogenen rheinischen Braunkohlerevier zu finden. Gerade die Besetzung des einflussreichen Beirats, der in IRR-eigenen Texten als „Zentralstellwerk“ des Projekts bezeichnet wird und die Kräfte bündeln soll, war nicht ohne. 43 Mitglieder zählt das Gremium nun, in dem Politiker aller Parteien, Bürgermeister, Landräte, Regierungspräsidentinnen sowie Vertreter von Forschungseinrichtungen, Handwerk, Industrie und Handel sitzen. Mehr Ausgleich geht kaum, zumal die Akteure nicht nur aus Niederzier, Eschweiler oder Kerpen kommen, die direkt an die Tagebaue angrenzen, sondern auch aus Köln, Eupen und Valkenburg.

Für Kritiker wie CDU-Mann Wirtz ist der Zuschnitt „etwas zu groß“ geraten. „Ich mag den Ministerpräsidenten der Deutschsprachigen Gemeinschaft, der auch im Beirat sitzt. Aber ich weiß nicht, was die Freunde aus Ostbelgien mit dem Strukturwandel einer Braunkohleregion zu tun haben.“ Im Gegensatz dazu „werden lokale Akteure zu wenig einbezogen“, moniert er und warnt zugleich: „Es gibt viele Begehrlichkeiten. Wir müssen aufpassen, dass unsere Region nicht zu kurz kommt.“

Für Befürworter wie den SPD-Mann Nietan ist der Zuschnitt der „schieren Notwendigkeit“ geschuldet, dass die Braunkohle-Geografie nicht vor Verwaltungsgrenzen Halt macht und Akteure aus zahlreichen Branchen zusammenbringt. „Die IRR ist demnach auch keine Konkurrenz oder gar Parallelveranstaltung zu bestehenden Netzwerken und Kooperationsbündnissen, wie der Region Köln/Bonn, dem Zweckverband der Region Aachen oder dem Indeland“, betont Nietan.

Denn: „Es gibt Dinge, die können wir etwa im Zweckverband Region Aachen oder auch im Kölner Regionalrat nicht alleine regeln.“ Und überdies kann diese „einzigartige Struktur“, wie Nietan befindet, sich auch in barer Münze auszahlen. Denn die Fördermittel aus dem EU-Strukturfonds sollen in den nächsten Jahren gerade in die Regionen fließen, die über klassische Grenzen hinausgehen (siehe Kasten rechts).

Auch dafür wird inzwischen also richtig intensiv gearbeitet – im IRR-Beirat, im IRR-Verwaltungsrat, in der in Jülich beheimateten Geschäftsstelle und in zahlreichen Arbeitsgruppen mit insgesamt rund 300 Akteuren, die Themenfelder wie Verkehr & Infrastruktur, Forschung & Entwicklung, Flächenplanung oder Ausbildung & Qualifikation beackern. Nun ist es langsam an der Zeit, konkret zu werden. So sieht der Grünen-Bundestagsabgeordnete Oliver Krischer jetzt die „größte Herausforderung darin, die fünf oder sechs großen Projekte zu identifizieren, die die IRR voranbringen will“.

Welche das sind, das werden die nächsten Monate zeigen. Projektideen gibt es bereits viele. Dabei könnten in der rheinischen Braunkohle-Region folgende Themen angegangen werden: Solarwirtschaft (zum Beispiel in Jülich), E-Mobilität (zum Beispiel RWTH Aachen), Bioökonomie (Rhein-Erft-Kreis und Forschungszentrum Jülich), klimaneutrales Wohnen und Logistik (zum Beispiel Güterterminal Düren und Güterzentrum im Rhein-Kreis Neuss).

Das ist noch Zukunftsmusik. Noch fressen sich die Baggerschaufeln durch die Braunkohle, vergrößern die Löcher Meter um Meter. Doch irgendwann werden die letzten Dorfbewohner umgesiedelt, werden die letzten Autobahntrassen verlegt und wird die letzte Tagebaukante erreicht sein.

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