Düsseldorf - Neues Landesgesetz: Freiwillig hinter Gitter

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Neues Landesgesetz: Freiwillig hinter Gitter

Von: dpa
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Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische Landesregierung will eine Sicherheitslücke bei der Unterbringung ehemaliger Sicherungsverwahrter schließen.

Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat am Donnerstag einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die freiwillige Rückkehr von entlassenen Straftätern auf Zeit hinter Gittern ermöglicht werden soll. Es gebe ehemalige Sicherungsverwahrte, die in einer Krise ihren Hang zu schweren Straftaten allein nicht mehr bewältigen könnten. Ihnen solle mit dem neuen Gesetz geholfen werden, sagte der Minister. Im Landtag zeichnet sich eine breite Mehrheit für das Gesetz ab.

Nach Kutschatys Angaben haben sich bundesweit mehrere ehemalige Sicherungsverwahrte mit dem Wunsch an die Justiz gewandt, erneut in staatliche Obhut genommen zu werden. Dafür gibt es bisher keine Rechtsgrundlage.

In Nordrhein-Westfalen befinden sich derzeit 124 Personen in Sicherungsverwahrung, 52 von ihnen könnten aufgrund einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte trotz bestehender Gefährdungsprognose entlassen werden. Bei fünf ist das bereits geschehen.

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