Mönchengladbach/Düsseldorf - Nach Vereinsauflösung: Salafisten bleiben unter Beobachtung

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Nach Vereinsauflösung: Salafisten bleiben unter Beobachtung

Von: dpa
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Mönchengladbach/Düsseldorf. Die Sicherheitsbehörden wollen die radikalislamischen Salafisten in Mönchengladbach auch nach der Auflösung des Vereins „Einladung zum Paradies” im Auge behalten. „Das geschieht völlig unabhängig davon, ob sie sich in einem Verein organisieren”, machte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Freitag deutlich.

Zuvor bestätigte ein Justizsprecher in Mönchengladbach, dass sich der umstrittene Verein aufgelöst hat und nun abgewickelt wird. Darüber hatten mehrere Medien berichtet.

Im Protokoll der letzten Mitgliederversammlung vom 31. Juli ist als Grund angegeben, dem Verein sei die Existenzgrundlage - etwa in Form einer Moschee - entzogen worden. Nähere Einzelheiten gehen aus dem Protokoll, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, nicht hervor.

Der Verein war seit dem 3. Januar beim Amtsgericht Mönchengladbach eingetragen. Mit der Ankündigung, mitsamt einer Islamschule vom niedersächsischen Braunschweig nach Mönchengladbach umziehen zu wollen, hatte der Verein Ende 2010 eine Welle des Protests ausgelöst. Vorstand war Sven Lau, einer der Köpfe der islamistischen Szene in Deutschland. Er predigt eine besonders radikale, fundamentalistische Auslegung des Islam, den Salafismus.

Jäger betonte: „Der Salafismus ist verfassungsfeindlich. Er richtet sich gegen die Demokratie und unser Freiheitsverständnis.” Salafisten wollten den Gottesstaat und die Scharia - das religiöse Gesetz des Islams - als Rechtssystem. Der Verfassungsschutzbericht 2010 für NRW widmet dem Salafismus und dem Verein „Einladung zum Paradies” mehr als drei Seiten.

Bei einem Besuch in Mönchengladbach im Oktober 2010 hatte der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Verbot von „Einladung zum Paradies” nicht ausgeschlossen. Zuletzt zählte der Verein noch 15 Mitglieder. Über die Selbstauflösung war seit längerem spekuliert worden.

Wie ein Sprecher der Stadt Mönchengladbach sagte, hatten die Salafisten zeitweise ihre Vereinsräume als Versammlungsstätte für Gebete nutzen wollen. Dem Verein habe dafür aber die Genehmigung gefehlt, so dass die Räume gesperrt worden seien. Pläne des Vereins, auf einem Nachbargrundstück ein Gebäude als Moschee zu errichten, seien ebenfalls gescheitert. Dort solle nun ein Lebensmittel-Discounter entstehen.

Laut Medienberichten könnten auch finanzielle Schwierigkeiten für das Aus des Vereins gesorgt haben. Wie aus dem Protokoll der Auflösungsversammlung hervorgeht, hatte der Verein zum Schluss noch 945,89 Euro in der Kasse. Das Geld solle nun an einen gewissen „Medina e.V.” gehen.

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