Minister sagt wenig, Konkretes gar nicht

Von: Oliver Schmetz und Stephan Mohne
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Hier lang, nein, da lang: NRW-
Hier lang, nein, da lang: NRW-Justizminister Thomas Kutschaty besuchte am Mittwoch die JVA Aachen und ihre Leiterin, Reina Blikslager. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Der neue Minister trifft auf ein enormes Medienecho. Liegt das am Minister? Oder liegt es vielleicht daran, dass Thomas Kutschaty seine Tour durch die NRW-Gefängnisse in der Aachener JVA startet? Jener JVA also, die wegen des Ausbruchs der beiden Schwerverbrecher Peter Paul Michalski und Michael Heckhoff im November 2009 traurige Berühmtheit erlangte.

Ja, daran wird‘s wohl liegen, dass Fernsehen, Radio, Presseagenturen und Zeitungen in großer Zahl erschienen sind. Dabei, so sagt der neue Justizminister des Landes, habe es ganz banale Gründe, dass er in Aachen zur Knast-Rundreise aufbricht - weil Aachen mit Aa anfängt und in alphabetischer Reihenfolge damit vorne steht. Aha.

Viel mehr hat der gelernte Rechtsanwalt dann auch schon nicht mehr zu sagen. Außer, dass er eben mal sehen will, wie sich das „vielfältige Angebot” in der Aachener JVA so darstellt. Und Anstaltsleiterin Reina Blikslager spricht zu seiner Linken davon, dass die sich geehrt fühle, dass die Aachener JVA die erste Station ist. Aha.

„Intelligent” als Lieblingswort

Hinter den Kulissen dürfte es aber doch einiges zu besprechen gegeben haben. Schließlich klagt der Justizvollzug über gravierende Personalprobleme, über enorme Krankenstände, über Demotivation der Mitarbeiter, über Überstundenberge. Was letzteren Punkt angeht, sagt Sozialdemokrat Kutschaty, dass die Aachener JVA auf einem guten Weg sei, diese abzubauen. „Intelligente Dienstplanung” sei eben gefragt. Das vorhandene Personal müsse eben „intelligent eingesetzt” werden. Das geschieht in Aachen wie anderswo mit einer „Dienstplanbereinigung”, die Mitarbeiter nennen es „Notdienstplan”. Will meinen, dass einfach noch weniger Leute pro Schicht da sind als sonst.

Genau das hatte die SPD zu Zeiten des Ausbruchs noch scharf kritisiert, hatte Kutschatys Vorgängerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) ein ums andere Mal angegriffen. Vornehmlich in Person des heutigen Innenministers Ralf Jäger, wegen seiner forschen Art auch „Jäger 90” genannt. Der hatte noch getönt, angesichts einer Verurteilung eines Beamten zu sieben Jahren Haft wegen Drogenhandels müsse in der Aachener JVA mal aufgeräumt werden. Jetzt ist die SPD in der Regierungsarbeit und damit in der Realität angekommen. Mehr Geld? Da habe der Finanzminister ein Wörtchen mitzureden, sagt Kutschaty. Und man könne auch nicht alles mit Geld regeln.

Krankenstände abbauen

„Intelligente Lösungen” seien gefragt, sagt er nochmal. Mehr Stellen? Die habe die SPD auch in der Opposition nicht versprochen. Vielmehr müsse es darum gehen, die hohen Krankenstände abzubauen. „Wenn jeder zweite kranke JVA-Bedienstete wieder im Dienst wäre, dann hätten wir kein Personalproblem”, meint der Minister. Wie das funktionieren soll, weiß Kutschaty noch nicht genau. Konzepte seien in Arbeit. Ebenso die Verbesserung der „inneren und äußeren Sicherheit” und des „Übergangsmanagements”. Auch hier gibt es keine Details, Gutachten sind noch in Arbeit. Ein Stellenabbau jedenfalls sei „nicht vorgesehen”, sagt Kutschaty auf Nachfrage. Immerhin.

Gar nichts sagt der Minister zum Ausbruch in Aachen. „Ich werde mich hüten, dazu während eines laufenden Verfahrens etwas zu sagen.” Eigentlich ist er so konkret danach gar nicht gefragt worden. Wohl aber danach, was er denn anders machen werde als seine viel gescholtene Vorgängerin. Doch auch darauf hat Kutschaty noch keine Antwort - zumindest keine konkrete.
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