Martin Schulz: Eine außergewöhnliche Ehre

Von: Bernd Mathieu
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„Eine außergewöhnliche Ehre“: EU-Parlamentspräsident Martin Schulz wird heute in Oslo gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy den Friedensnobelpreis entgegennehmen. Foto: Metodi Popow
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Bester Laune: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (von links), EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und der Präsident des Europäischen Parlamentes, Martin Schulz, gestern in Oslo. Foto: dpa
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Der Nobelpreis ist in Oslo allgegenwärtig: In der gesamten Stadt sind Banner zu sehen, die auf die Verleihung hinweisen. Foto: Bernd Mathieu

Oslo. In Oslo ist es kalt, und das kommt in diesen Zeiten und in diesen Breitengraden nicht als wirkliche Überraschung daher. Etwa neun Grad unter Null. Frostig und feierlich. Martin Schulz sitzt an diesem Sonntagnachmittag mit einigen Journalisten in einem Osloer Hotel.

Gerade hat der Präsident des Europäischen Parlaments im Nobel-Institut die erste offizielle Pressekonferenz gemeinsam mit dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy hinter sich gebracht. Drei Präsidenten, drei Friedensnobelpreisträger, stellvertretend für eine ganze Union.

Schulz denkt in diesen Stunden natürlich auch an den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt, der 1971 den Friedensnobelpreis bekam. Das war, so weiß man heute, eine gelungene Mischung aus Belohnung für das Risiko Ostpolitik und Ermunterung für das Risiko Ostpolitik. Für einen Friedensprozess, der nachher von keinem ernstzunehmenden deutschen Politiker gleich welcher Couleur revidiert und angezweifelt wurde.

Kritik als normaler Vorgang

„Es war aber auch“, erinnert sich der Sozialdemokrat Schulz in unserem Exklusiv-Interview, „damals eine sehr kontroverse Debatte. Für viele war Willy Brandt ein Vaterlandsverräter.“ Dieser Begriff wirkt in der Retrospektive geradezu absurd. Und doch gab es ihn in jener Zeit. „Jede Vergabe des Friedensnobelpreises ist ein politischer Akt, und man muss sich diesen kontroversen Debatten stellen, das ist völlig normal“, beschreibt der Parlamentspräsident die Kritik am aktuellen Preisträger Europäische Union.

Was bedeutet die Verleihung in diesem Dezember, ist sie nur noch der letzte Hauch Nostalgie für sechs Jahrzehnte Frieden, die heute zur Standardausrüstung Europas gehören? Und das ausgerechnet mitten in der größten ökonomischen Krise aller Zeiten. Martin Schulz empfindet es ohne jedes Pathos als „außergewöhnliche Ehre“, den Preis entgegennehmen zu dürfen. „Das macht mich stolz.“ Auch in Erinnerung an Willy Brandt. Er gehe sehr emotional an diese Zeremonie heran, keineswegs nervös, nein, das sei er nicht.

Die EU wird an diesem Montag ausgezeichnet, weil sie ein Friedensprojekt sei, hat das Komitee begründet. Warum ist sie das, Herr Schulz? „Das 20. Jahrhundert hat zwei Hälften, die eine umfasst 14/18 und 39/45, den Bogen von Versailles bis zum Tiefpunkt der Zivilisationsgeschichte, Auschwitz. Die andere Hälfte umfasst die staaten- und völkerübergreifende Kooperation nach 1945. Die Europäische Union ist die institutionelle Antwort auf Kriege.“

Richtig dynamisch!

Schulz nimmt den Vorwurf mancher Kritiker, die EU sei nicht demokratisch genug, ernst. „Diese Auffassung teile ich. Ich sehe meine Hauptaufgabe darin, die Selbstverwirklichung des Europa-parlaments als demokratische Ins-titution zu fördern. Das Parlament ist der integrative Faktor, um das Demokratiedefizit aufzuheben.“ Die EU würde als Staat, der der Union beitreten wollte, nicht aufgenommen werden können, weil er nicht demokratisch genug organisiert und strukturiert sei.

So deutlich, wie er diese Kritik formuliert, so spontan und überzeugt beantwortet er die kurze Frage, was an der EU denn richtig gut sei. „Dass wir einen richtig dynamischen Binnenmarkt haben, der erst Wohlstandsmöglichkeiten eröffnet hat.“ Er nennt die Freizügigkeit für Menschen, Waren, Kapital und Dienstleistungen, die Vorteile für Verbraucher und Gewerbetreibende, den Kampf gegen organisierte Kriminalität, den technologischen Fortschritt in der medizinischen Versorgung („Musterkontinent“), und, er betont es in der Krise besonders akzentuiert, den Euro. „Er ist, obwohl wir ihn jeden Tag schlechtreden, eine der stärksten Währungen der Welt.“

Ist der Friedensnobelpreis auch zu verstehen als Ermutigung, das Erlebnis, das Wagnis Europa gerade in der Finanzkrise resoluter anzugehen? „Ich verstehe das auch als Warnung. Das Komitee verleiht ihn und sagt uns gleichzeitig: Ihr habt nicht das Recht, das alles leichtfertig aufs Spiel zu setzen.“

Natürlich soll er nun die Frage beantworten, was die EU so „ziemlich falsch“ mache. Wieder spontan: „Dass sie zulässt, dass unsere Hilfe etwa für Griechenland dort massiv kritisiert wird, dass in Athen Angela Merkel in Nazi-Uniform abgebildet wird, statt die EU-Anstrengungen als karitative Hilfstätigkeit zu begreifen. Es ist nicht richtig, dass nationale Regierungen ihre eigene Unfähigkeit dahinter zu kaschieren versuchen.“ Er fordert Vernunft in diesem Prozess. Nicht mehr. Nicht weniger.

Die Außen- und Sicherheitspolitik bereitet ihm noch manchen Verdruss. „Auch in diesem Bereich ist die Kritik an der EU vom Grundsatz her berechtigt. Aber die Gegenfrage lautet dennoch: Wer macht die europäische Außenpolitik so uneffektiv, die EU-Beauftragte Frau Ashton oder die 27 Außenminister der Mitgliedsstaaten? Es sind die Mitgliedsstaaten, die in alle Richtungen abstimmen, statt sich vorher abzustimmen.“

Der Friedensnobelpreis wird seit 1901 jährlich am Todestag des Stifters Alfred Nobel, am 10. Dezember, in Oslo verliehen. Er verfügte diesen Preis wie die anderen Nobelpreise in seinem Testament.

Die Zinsen aus dem Fonds sollen, so heißt es in Nobels Testament, „an diejenigen ausgeteilt werden, die im vergangenen Jahr der Menschheit den größten Nutzen erbracht haben“. Ein fünfköpfiges Komitee wählt den jeweiligen Preisträger. Die Sitzungen werden nicht protokolliert, sie müssen auch nicht gegenüber möglicher Kritik rechtfertigt werden. Es gibt eine kurze Erklärung, mehr nicht.

Erste Preisträger waren 1901 der Gründer des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, Henry Dunant, und der Gründer der französischen Friedensgesellschaft, Frédéric Passy. 1905 bekam mit der Österreicherin Berta von Suttner die erste Frau den Friedensnobelpreis. Sie war die Gründerin der Deutschen Friedensgesellschaft.

19-mal hat das Komitee auf die Vergabe des Preises verzichtet, zuletzt 1972. Zu den umstrittenen Preisträgern gehört zum Beispiel der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger. Nur nominiert, aber nicht ausgezeichnet wurde Mahatma Gandhi.

Zu den bekanntesten Preisträgern gehören unter anderem Theodore Roosevelt (1906), Aristide Briand und Gustav Stresemann (1926), Carl von Ossietzky (1935), Albert Schweitzer (1952), Martin Luther King Jr. (1964), Willy Brandt (1971), Mutter Teresa (1979), Lech Walesa (1983), Desmond Tutu (1984), Dalai Lama (1989), Michail Gorbatschow (1990), Jimmy Carter (2002) und Barack Obama (2009).

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