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Lieber in Haft als Knöllchen zahlen

Von: Dieter Dormann
Letzte Aktualisierung:
Das Problem: Der Anwohnerparkb
Das Problem: Der Anwohnerparkbereich von Günther Küpper aus Düren bietet nicht genügend Parkplätze. Ein Versäumnis der Stadt, sagt er und parkt im Parkverbot. Foto: Kutowski

Düren. Knöllchen fürs Falschparken bezahlt Günther Küpper „aus Prinzip und aus Protest” nicht. Lieber geht der 66-jährige Rentner aus Düren ins Gefängnis. Fünfmal hat er schon einen oder zwei Tage Erzwingungshaft abgesessen, weil er seinen Wagen ins Halteverbot gestellt, aber weder das Verwarngeld noch das folgende Bußgeld bezahlt und auch dem irgendwann vor seiner Tür stehenden Vollziehungsbeamten kein Geld gegeben hat.

Nicht nur Günther Küpper geht lieber in Haft als Bußgeld zu bezahlen.

Jeder zehnte unbezahlte Bescheid hat laut Jahresbericht 2011 des Landesrechnungshofes (LRH) 2008 zu einem Antrag auf Erzwingungshaft geführt. Aus diesen 122.000 Anträgen resultierten 750 Fälle, in denen der Bußgeldschuldner auch nach Zustellung des Haftbefehls nicht zahlte. 2008 wurden landesweit 9864 Tage Erzwingungshaft laut dem Bericht vollstreckt. Auf mindestens sechs Millionen Euro beziffert der Landesrechnungshof die Belastung, die der Justizhaushalt 2008 durch Erzwingungshaftverfahren verkraften musste.

Extrem hohe Kosten angesichts der niedrigen Verwarngelder, die Ausgangspunkt der Verfahren sind. Anlass für die Erzwingungshaft waren meist - bei einigen Kommunen bis zu 94 Prozent - nicht bezahlte Bußgeldbescheide, die wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten verhängt wurden. Der Großteil ging auf Parkknöllchen von zehn oder weniger Euro zurück - wie im Fall von Günther Küpper.

Auch wenn der Rentner aus Düren einer der Fälle ist, die wegen eines kleinen Knöllchens die Allgemeinheit mit sechs Millionen Euro belasten, fühlt er sich im Recht. Seiner Ansicht nach ist es vielmehr die Stadt Düren, die Bürger wie ihn abzocke. Denn obwohl er für 30 Euro einen Anwohnerparkschein bei der Stadt gekauft hatte, habe er oft keinen Parkplatz gefunden. Für den Rentner ein offenkundiger Skandal: Die Stadt, die das jedoch bestreitet, verkaufe weitaus mehr Anwohnerparkscheine als Parkplätze vorhanden seien. „So was ist Betrug”, meint Günther Küppers. Er setze sich deshalb bewusst über die Straßenverkehrsordnung hinweg und parke falsch.

Immer wieder - 57 mal - bekam er dafür Strafzettel. Anfangs über 15 bis 25 Euro, nachdem er dem Dürener Ordnungsamt als Falschparker bekannt war über 40 Euro (plus Punkt in Flensburg). Doch nie bezahlte der Rentner seine Knöllchen. Das Ordnungsamt verhängte Verwarn- und Bußgelder, verschickte Mahnungen und Vollziehungsbeamte. Günther Küpper zahlte seine Knöllchen (plus Gebühren) dennoch nicht. Nach eigenen Angaben bekommt er 578 Euro als Rente pro Monat.

Für Vollziehungsbeamte war bei dem 66-Jährigen nichts zu holen. Das Auto, mit dem er falsch parkt, gehört seinem Vater und kann deshalb nicht gepfändet werden. „Das wäre auch angesichts der Knöllchen-Höhe unangemessen”, meint der Leiter des Dürener Ordnungsamtes, Karl-Heinz Adels. Dem notorischen Falschparker den Führerschein zu entziehen, ist laut Kreis Düren ebenfalls nicht möglich. Dafür habe er nicht genug Punkte in Flensburg.

14-mal beantragte das Dürener Ordnungsamt laut Staatsanwaltschaft Aachen deshalb Erzwingungshaft für den Rentner. Doch die ein und zwei Tage hinter Gittern betrachtet Günther Küpper „ein wenig wie Urlaub”. Polizisten holten ihn - nach Terminabsprache - zuhause ab, die Gefängniszellen seien sauber, ihm werde dort etwas zu essen serviert, er habe einen Fernseher in der Zelle und bekomme sogar die Kosten für die Heimreise bezahlt. Schon mehrfach hat Günther Küpper bei der für ihn zuständigen Sachbearbeiterin beim Ordnungsamt in Düren vorgesprochen. Sein Vorschlag sei gewesen: „Lassen Sie das doch. Ich zahle sowieso nicht, das kostet den Steuerzahler doch nur viel Geld.”

Damit will und kann sich das Ordnungsamt in Düren nicht abfinden. „Wenn bekannt wird, dass jemand mit so etwas durchkommt, wird der Unmut in der Bevölkerung sicher größer sein, als er über die hohen Kosten zu Lasten der Gemeinschaft nun schon ist”, meint die zuständige Sachbearbeiterin. Auch das Düsseldorfer Justizministerium sieht das Dilemma, dass das Bemühen, geringe Bußgelder einzutreiben, extreme Kosten verursacht.

„Aber es kann auch nicht sein, dass so was ohne Konsequenz für den Bußgeldschuldner bleibt”, erklärt ein Sprecher des Ministeriums. „Irgendwie muss es Sanktionen für solche Leute geben.” Nur der Ausweg aus dem Dilemma ist noch nicht gefunden. Der LRH hat dazu Vorschläge gemacht. So sollen sich die Kommunen vor Beantragung einer Erzwingungshaft mehr bemühen, auf anderen Wegen die Bußgelder einzutreiben. Doch am Ende des LRH-Berichtes heißt es: „Der Schriftwechsel dauert an.”

Im Fall von Günther Küpper scheint eine Lösung gefunden zu sein. Der Rentner ist jetzt von Düren nach Hürtgenwald-Bergstein umgezogen - dort gibt es genug Parkplätze.

Maximal drei Monate Erzwingungshaft

Das Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 96 ff.) regelt die Anordnung von Erzwingungshaft. Die Dauer der Haft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung zusammengefasster Geldbußen drei Monate nicht übersteigen.

Die Geldbuße wird durch die Verbüßung der Erzwingungshaft nicht getilgt. Der Betroffene kann die Vollstreckung der Erzwingungshaft jederzeit abwenden, indem er den Betrag der Geldbuße entrichtet. Bei Haftantritt werden erkennungsdienstliche Maßnahmen (Fingerabdrücke) vorgenommen.

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