LEG-Prozess auf Antrag der Staatsanwaltschaft beendet

Von: ddp-nrw
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Düsseldorf. Der Bestechungsprozess um die Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) ist eingestellt worden. Wie das Landgericht Düsseldorf am Montag mitteilte, müssen zwei der verbliebenen Angeklagten jeweils 6000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen spenden.

Gegen zwei weitere Angeklagte ist das Verfahren ohne Zahlungsauflage endgültig auf Antrag der Staatsanwaltschaft auf Kosten der Staatskasse eingestellt worden. Ex-LEG-Geschäftsführer Rainer W. war bereits im Februar zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

Bei den Angeklagten in dem Untreue-Verfahren hatte es sich unter anderem um einen Krefelder CDU-Politiker, einen ehemaligen Krefelder Baudezernenten und um den ehemaligen Justiziar der LEG gehandelt. Gegenstand des Vorwurfs waren Zahlungen der LEG in Höhe von jeweils 260 000 Mark an einen Eishockeyverein und einen Verein zur Förderung der Jugendarbeit im Jahr 2001. Als Gegenleistung sollen der LEG kommunale Abwassergebühren erlassen worden sein.

Im Hinblick auf die durch die umfangreichen Ermittlungen bedingte lange Verfahrensdauer und die Ungewissheit des Verfahrensausgangs ist das Verfahren nun beendet worden.

Der zuvor landeseigene Wohnungskonzern LEG war im Juni 2008 an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldman Sachs, Whitehall Real Estate Funds, verkauft worden. Der Gesamtkaufpreis für die LEG mit ihren 93 000 Wohnungen lag bei 787,1 Millionen Euro. 2004 hatte es im Zusammenhang mit der LEG erste Korruptionsvorwürfe gegeben. Seitdem waren mehrere Strafverfahren eröffnet worden. (Az.: 4 KLS 5/07)

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