Aachen - Laschets „Entfesselungsgesetz“: Wo wird das Land NRW bald einkaufen?

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Laschets „Entfesselungsgesetz“: Wo wird das Land NRW bald einkaufen?

Von: Sabine Rother
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Kaffee mit Fairtrade-Siegel: Durch den Einkauf solcher Produkte bietet sich den Menschen – unter anderem in Afrika – die Möglichkeit, ihre Lebensbedingungen aus eigener Kraft zu verbessern. Wird das Land NRW weiterhin daran festhalten? Foto: Nathlie Bertrams/TransFair e.V.
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Besorgt: Jan Salzmann vom Bündnis „Fairhandel(n)“ in Aachen. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Bei den neuen Pflastersteinen für den Templergraben in Aachen hat man noch die Zertifizierung des Händlers überprüft. Stammte das Material auch wirklich aus fairem Handel oder wurden die Steine von Kindern in Indien behauen? Seit 2011 ist Aachen schließlich eine von 2000 „Fair Trade Towns“ in weltweit 30 Ländern. Der Straßenbau ist nur ein Bereich, in dem das Bündnis „Fairhandel(n)“ in Aachen scharf aufpasst und aufklärt.

„Beim fairen Handel geht es nicht nur um den Warenhandel, sondern auch darum, auf politischer Ebene für mehr und nachhaltige Gerechtigkeit einzutreten“, heißt es auf der Internet-Seite des Bündnisses. Diese Werte sieht man nun in NRW akut gefährdet. „Die neue Landesregierung plant die Abschaffung der Regeln im Beschaffungswesen des Landes, die besagen, dass keine Produkte aus Kinderarbeit oder sklavenähnlicher Arbeit gekauft werden darf“, berichtet Jan Salzmann vom Aachener Bündnis.

Er ist in großer Sorge, dass sich im Rahmen des sogenannten Entfesselungsgesetzes, das „übermäßige Bürokratie“ abbauen soll, nun eine gefährliche Lücke öffnet. Wo das erste Maßnahmenpaket der neuen Landesregierung unter Ministerpräsident Armin Laschet beabsichtigt, die Wirtschaft in NRW wettbewerbsfähiger zu machen, sieht das Bündnis mühsam erreichte Werte und Einsichten in Gefahr. Würde man der Versuchung tatsächlich widerstehen? Vielleicht in Zukunft doch statt fair billiger einzukaufen, um die Kassen zu entlasten?

Immerhin kaufen nach Angaben der Europäischen Kommission öffentliche Auftraggeber jährlich Produkte und Dienstleistungen in einem Umfang von rund 20 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Umfang: 400 Milliarden Euro, davon entfällt die eine Hälfte auf Bund und Länder, die andere auf die Kommunen.

„Noch 2008 gab es Äußerungen der CDU im Landtag, dass es wichtig ist, mit dem Einkaufsverhalten die Lebensbedingungen der Menschen und die Hilfe zur Selbsthilfe in Ländern der Dritten Welt langfristig zu verbessern“, sagt Salzmann. „Das ist offenbar nicht mehr gültig.“

Es geht nicht nur um Pflastersteine

Das Bestreben, im Entfesselungsgesetz unnötige Bürokratie abzubauen, erkennt auch das Bündnis „Fairhandel(n)“, warnt aber eindringlich vor einer Anwendung beim Beschaffungswesen. Es geht dabei nicht nur um Pflastersteine.

Fairtrade-Produkte kommen aus 32 Ländern Afrikas, 18 Ländern Asiens und 24 Ländern Lateinamerikas. Das Ziel von Fairtrade ist es, einen entscheidenden Entwicklungsbeitrag zu leisten, das Leben von Menschen in den Anbauländern zu verbessern (Gesundheit, Bildung, Ernährung), indem deren Einkommenssituation stabilisiert wird, weil die zertifizierten Produkte für einen Mindestpreis gehandelt werden müssen. „Das darf man bei solchen Entscheidungen nicht aus den Augen verlieren, darum kämpfen wir, es geht um Menschenrechte“, versichert Salzmann.

Während sich die Fraktionen im Landtag auf Anfrage zum Thema nicht äußern wollten, heißt es beim NRW-Wirtschaftsministerium: „Die Landesregierung will die Regeln im Beschaffungswesen vereinfachen, um vor allem kleine und mittlere Unternehmen von bürokratischem Aufwand zu entlasten. Unverändert halten wir an dem Ziel einer nachhaltigen und fairen Vergabe fest, das sich aus dem 2016 gründlich modernisierten allgemeinen Vergaberecht ergibt und den Einkauf von Produkten aus Kinderarbeit selbstverständlich ausschließt“, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. „Wir haben einen sehr guten Regelrahmen im allgemeinen Vergaberecht, da müssen wir nicht in NRW noch draufsatteln und die Nachweispflichten so verkomplizieren, dass manche Unternehmen sich an Ausschreibungen gar nicht erst beteiligen wollen.“

Kritiker bleiben alarmiert

Dennoch bleiben die Kritiker alarmiert. Um den Warnungen Nachdruck zu verleihen und die Gesetzesänderung zu verhindern, verstärkt das Bündnis seine Aktivitäten, klärt intensiver auf.

„Wenn man einmal verstanden hat, dass immer noch Kinder zum Kriegsdienst und zur Prostitution gezwungen werden, dass der Arbeitsschutz ignoriert wird und Menschen etwa bei der nicht zertifizierten Lederherstellung barfuß in der Gerbsäure stehen, dass es vielfach weder Mutterschutz noch Krankenversicherung gibt und der Mindestlohn oft nicht existiert, erkennt man, warum fairer Handel so wichtig ist“, erklärt Jan Salzmann.

Er wirft der Landesregierung vor, die drohenden sozialen Auswirkungen zu ignorieren. Die weiterhin zugesicherte Einhaltung der Tariflöhne bei Bauaufträgen mache die Situation nicht besser.

Nun sind im NRW-Landtag die Verbände gefragt. „Die Stellungnahmen der Verbände sind wichtig, damit sich die Diskussion entwickelt“, sagt Salzmann. Er setzt zudem auf die Frühjahrstagung des Netzwerkes „CorA“ (Corporate Accountability) am 16. April in Berlin, bei der das Thema „Nachhaltige Beschaffung – staatliche Schutzpflicht für Menschenrechte“ im Mittelpunkt stehen wird.

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