Aachen - Langes Schiedsverfahren um Steuern verärgert Pfarren

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Langes Schiedsverfahren um Steuern verärgert Pfarren

Von: Robert Esser
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Das Aktionsbündnis „Kirche vor Ort” verschärft im Streit um Pfarrfusionen und Verwaltungsreformen im Bistum Aachen die Gangart. Am 19. und 26. Juni muss sich die diözesane Schiedsstelle mit diversen Klagen befassen.

Bereits seit 2007 kämpfen mehrere Pfarren - stellvertretend für eine ganze Reihe von Gemeinden - um höhere Zuweisungen aus Kirchensteuermitteln. „Man gewinnt zuweilen den Eindruck, dass die Verfahren nach wiederholten Terminabsagen so lange in die Länge gezogen werden sollen, bis die klagenden Gemeinden gar nicht mehr existieren - oder schon in einer Fusion aufgegangen sind”, kritisierte Bündnis-Sprecher Karl-Josef Begaß. Herr des Schiedsverfahrens ist Professor Peter Roggendorf.

Er führt die Verzögerungen unter anderem darauf zurück, dass eingefordertes finanzielles Datenmaterial nur schleppend bei der Schiedsstelle eingereicht worden sei. Begaß dagegen betont, dass es sich hierbei nur um Datenmaterial handeln könne, das von der Bistumsverwaltung zu liefern war. „Wir waren immer pünktlich.” Unabhängig davon geht Roggendorf davon aus, „dass wir jetzt zu einem Ergebnis finden.” Allerdings muss sich der Jurist nun mit einer weiteren, nicht minder komplizierten Klage befassen.

Die Pfarrgemeinde St. Gertrud, Herzogenrath, beantragte in einer sechsseitigen Klageschrift die Einleitung eines Schiedsverfahrens, weil sie die vom Generalvikariat ab 2010 vorgesehene Abschaffung des Rendantenwesens für rechtswidrig hält. Die Rendanten erledigten traditionsgemäß die Buchungs- und Kassengeschäfte der vormals 540 Pfarrgemeinden. Diese Arbeiten will die Bistumsleitung aber in die vier neuen Verwaltungszentren übertragen - was viele Gemeinden strikt ablehnen.

„Rechtswidrige Mustersatzung”

Mehrfach musste die Bistumsleitung in der Vergangenheit eingestehen, dass diese Verwaltungszentren nicht zufriedenstellend und mit hohem „Reklamationsbedarf” arbeiten. Das bestätigt die Kritiker, die seit Jahren darauf hinweisen, dass sich die Verwaltungsarbeit vor Ort durch Rendanten und Ehrenamtliche gegen geringe Aufwandsentschädigungen nachweislich wesentlich effizienter und billiger erledigen lasse. Wer nicht zwangsfusioniert wird, muss 2010 in einen Kirchengemeindeverband mit der Verpflichtung zur Nutzung des Verwaltungszentren eintreten.

„Lässt sich ein Kirchenvorstand nicht auf die unseres Erachtens rechtswidrige Mustersatzung ein, wird der Kirchengemeinde die Auflösung und Zwangsfusion in Aussicht gestellt”, hält die Herzogenrather Pfarre dem Bischof vor. Falls Roggendorf mit seinem Schiedsspruch aber - gegen den Willen des Generalvikariats - für den Fortbestand des Rendantenwesens sorgt, dürfte die ohnehin dürftige Akzeptanz der Verwaltungszentren weiter sinken, heißt es.

Indes betonen die Sprecher des Aktionsbündnisses, dass „von einem Auseinanderbrechen des Bündnisses und einer Spaltung keine Rede sein kann”. Lediglich die drei Aachener Pfarren St. Gregorius, St. Michael und St. Martinus hätten der Verwaltung des Bündnisses ihren Austrittsbeschluss mitgeteilt. Begaß: „Aktuell sind noch immer 125 Pfarren per Kirchenvorstandsbeschluss Bündnispartner.” Man wünsche sich, dass der Generalvikar „sich endlich einmal selbst” in den Schiedsverhandlungen an den Tisch setzt. Das habe er bisher stets vermieden.
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