Landgericht verhandelt illegales Automatenglücksspiel

Von: ddp-nrw
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Köln. Vor dem Kölner Landgericht hat am Freitag ein Prozess um systematische Manipulationen beim Automatenglücksspiel begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft drei Angeklagten Steuerhinterziehung, Urkundenfälschung, Betrug und Hehlerei vor.

Insgesamt sollen sie Einkommens- und Umsatzsteuer in Höhe von über drei Millionen Euro hinterzogen haben.

Laut Ermittlungen der Polizei hatten die Männer über Jahre Geldspielautomaten in Gaststätten, Cafés und türkischen Kulturvereinen aufgestellt, mit Schwerpunkt im Kölner Stadtteil Mülheim. Außerdem betrieben sie acht eigene Spielhallen. Dabei sollen sie mit einer speziellen Software die Abrechnungen der einzelnen Spielautomaten manipuliert haben. Statt der tatsächlich am Automaten erwirtschafteten Gewinne soll der Abrechnungsbeleg einen geringeren Betrag ausgewiesen haben. Während nur der manipulierte Betrag ordnungsgemäß versteuert wurde, sollen die Angeklagten den Restbetrag schwarz kassiert haben.

Zudem sollen sie auch Spielautomaten aufgestellt haben, deren Betrieb seit 2006 verboten ist. Hierbei handelt es sich um sogenannte Fun-Games, bei denen einerseits enorm hohe Gewinne möglich sind, andererseits innerhalb einer Stunde ein Verlust von mehreren Tausend Euro für den Spieler keine Ausnahme ist. Bei legalen Geräten darf aus Gründen des Spielerschutzes der durchschnittliche Verlust pro Stunde 80 Euro nicht übersteigen.

Die Auszahlung der Gewinne bei den illegalen Geräten soll in der Regel hinter dem Ladentisch des Betreibers erfolgt sein. Der Erlös aus diesen Geschäften sei nicht versteuert worden.

Bei den Ermittlungen gegen die Männer wurden im vergangenen September 80 Wohnungen und Gewerbebetriebe im Großraum Köln durchsucht. Dabei wurden über 150 Spielautomaten beschlagnahmt.

Die 9. Große Strafkammer hat zunächst 22 Verhandlungstage vorgesehen. Zum Prozessauftakt signalisierten die Angeklagten die Bereitschaft zu einem Geständnis. Ihnen waren in einem Rechtsgespräch Bewährungsstrafen gegen hohe Auflagen in Aussicht gestellt worden. Mit einem Urteil wird für den 14. Juli gerechnet.
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