Bonn - Landgericht stoppt Hobbygärtner

Landgericht stoppt Hobbygärtner

Von: Ulrike Schödel
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Bonn. Der alte Herr mit dem grünen Daumen wollte Rechtsgeschichte in Bonn schreiben, hatte damit jedoch keinen Erfolg. Nun ist doch Schluss mit dem wilden Gärtnern auf städtischen Bürgersteigen. Das Bonner Landgericht hat die Klage des 78 Jahre alten Hobbygärtners gegen die Stadt Bonn abgewiesen.

Er wollte ungestört, also ohne vom Bonner Grünflächenamt kontrolliert zu werden, seine Gestaltung von Baumscheiben weitertreiben.

Aber die Richter stellten jetzt in ihrem Urteil klar: Auch wenn der Rentner „eine gemeinwohlbezogene Absicht“ habe, so habe er keinen Anspruch auf Verschönerung und Bepflanzung der Baumscheiben. Denn nicht er sei der Eigentümer, sondern die Stadt Bonn.

Seit 2008 kümmerte sich der Rentner um 24 Minibeete in einer Straße der Südstadt und sorgte damit für Furore: Im Jahr 2011 überreichte ihm Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch eine Urkunde der Aktion „Blühendes Bonn“ und 2012 verlieh die CDU ihm und seinem 20 Helfern aus der Straße einen „Ehrenamtspreis“.

Erst durch die Verleihung fiel dem Grünflächenamt auf, dass der Rentner seine fröhliche Bepflanzung ohne eine offizielle Patenschaft auf eigene Faust vornahm. Aber nicht nur das: Er setzte auch Findlinge (die Parkende ärgerten) oder bemalte Metallbügel-Abgrenzungen, als wäre das alles sein Eigentum. Folglich gab es nicht nur Lob, sondern bald auch Beschwerden. Der Rentner setze auch Giftpflanzen, hieß es. Oder er pflanze Bäume (darunter Oliven und Zitronen) mit starkem Wurzelwerk.

Die Stadt Bonn, durchaus dankbar für die blühende Initiative, forderte den 78-Jährigen schließlich auf, eine Baumpatenschaft zu übernehmen. Darin wird geregelt, was auf öffentlichen Minibeeten erlaubt ist. Auch wurde der Rentner aufgefordert, die Findlinge wieder abzuräumen. Er aber empfand dies als Zumutung, reagierte erzürnt und zog zunächst vors Amtsgericht, um eine Blanko-Vollmacht zu erhalten, die ihm Gestaltungsfreiheit sichern sollte.

Nach vier Instanzen, Amts- und Landgericht, Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht, ist jetzt Schluss. Das Bonner Landgericht stellte fest: Die Stadt Bonn sei im Recht, sie dürfe die Bepflanzung vom Erwerb einer Baumpartnerschaft abhängig machen.

Die Schranken der Kunst

Selbst das Argument der Kunstfreiheit (im Bürgerlichen Gesetzbuch im Paragrafen 5, Absatz 3 festgeschrieben), wurde von der Kammer vom Tisch gewischt. Denn auch „die Kunst findet ihre Schranken, wenn sie in das Grundrecht anderer Bürger eingreift.“ Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision ließ das Landgericht nicht zu.

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