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Land- und Amtsgericht stöhnen unter hoher Last

Von: Oliver Schmetz
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Von überlasteten Kollegen, hohen Krankenständen und langen Wartezeiten für die Bürger hat die Personalratsvorsitzende des Aachener Amtsgerichts, Hannelore Woltmann, vor kurzem in dieser Zeitung berichtet.

Worte, über die der Präsident des Landgerichts, Stefan Weismann, nicht hinweggehen mag. Auch wenn er der Loyalität gegenüber der Ministerin verpflichtet ist und solche Probleme lieber intern bespricht, sagt er doch: „Diese Zustandsbeschreibung ist inhaltlich zutreffend.” Und er selber würde auch „nie behaupten, dass unser Personal auskömmlich ist”.

Schon vor Jahresfrist hatte Weismann mit Blick auf 2008 angesichts steigender Fallzahlen von einem „fürchterlichen Jahr” gesprochen. Viel besser ist es seither nicht geworden, auch wenn die Prozesslawine mancherorts - etwa bei den Strafsachen am Landgericht - etwas an Kraft verloren hat. Man habe den Arbeitsaufwand „mit Hängen und Würgen aufgefangen”, blickt Weismann auf 2009 zurück. In manchen Bereichen dürfte dies schwergefallen sein. „Dramatisch” nennt die Direktorin des Amtsgerichts, Ursula Verfuß-Eschweiler, den Anstieg der Fallzahlen vor dem Jugendschöffengericht. Dort werden Taten verhandelt, bei denen sich die Strafandrohung zwischen zwei und vier Jahren bewegt.

Tendenz stark steigend

Überwiegend geht es dabei um Gewalt. Tendenz stark steigend: Urteilten die Schöffenrichter 2007 noch 579 Mal über jugendliche Straftäter, waren es 2008 schon 651 und in 2009 dann 719 Verfahren. Deutlich gestiegen ist - krisenbedingt - auch die Zahl der Insolvenzen und Zwangsversteigerungen. Gesunken ist dagegen überraschend stark die Zahl der Kirchenaustritte - von 1616 auf 1226. Und dann gibt es noch eine Strafkammer, die nicht unter Aktenbergen ächzt: eine neue, englischsprachige, jüngst eingerichtet mit Blick auf Englisch sprechende Firmenchefs. Doch noch ist kein Fall eingegangen - eine „virtuelle Kammer”, wie Weismann scherzt.

Ganz real sind dagegen die Folgen für manchen ganz normalen Bürger, selbst wenn er völlig gesetzestreu ist. Beim Grundbuchamt beträgt die Wartezeit derzeit zweieinhalb Monate. Häuslebauer kostet dies an Bereitstellungszinsen schon Mal schnell 700 oder 800 Euro, nennt Weismann ein Beispiel. Ganz zu schweigen von den Folgen für bauwillige Firmen. „Eine schnelle Justiz ist auch für den Wirtschaftsstandort notwendig”, betont der Präsident. Schließlich sind die Gerichte nicht nur für Gewalttäter da.
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