Aachen - Land streitet mit Bund ums Bautempo

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Land streitet mit Bund ums Bautempo

Von: Marlon Gego
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Eine Baustelle ohne Bauarbeite
Eine Baustelle ohne Bauarbeiter: Bundesverkehrsminister Ramsauer fordert zügigere Arbeiten auf Autobahnen. Das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium weist die Vorwürfe aus Berlin zurück. Foto: imago/Bild13

Aachen. Peter Ramsauer findet, dass die Bauarbeiten auf deutschen Autobahnen immer viel zu lange dauern. Die meisten Autofahrer finden das auch. Harry Voigtsberger dagegen findet, dass die Bauarbeiten zügig genug vorangingen, zumindest auf den Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. .

Voigtsberger (SPD) ist nordrhein-westfälischer Verkehrsminister, Ramsauer (CSU) Bundesverkehrsminister, und ihre Positionen sind ziemlich unvereinbar

Der zumindest vordergründige Anlass des Streits ist eine Initiative Ramsauers, sogenannte Schlafbaustellen von deutschen Autobahnen zu verbannen. Schlafbaustellen sind Baustellen, auf denen niemand arbeitet. Es kommt schon mal vor, dass Spuren auf Autobahnen wegen Bauarbeiten gesperrt sind, auf den Baustellen aber tagelang kein Bauarbeiter zu sehen ist. Menschen, die oft auf Autobahnen unterwegs sind, ärgern sich darüber. Und Ramsauer ärgert sich darüber offenbar auch.

Warum so barsch?

Deswegen hat Ramsauer im Oktober die Autofahrer aufgerufen, ihm Schlafbaustellen zu melden. Auf der Internetseite des Bundesverkehrsministeriums (http://www.bmvbs.de) gibt es einen „Baustellenmelder”, dort kann man eintragen, wo man eine Schlafbaustelle gesehen hat. Bis Anfang der Woche sind dort fast 1200 Schlafbaustellen gemeldet worden. Die mit Abstand meisten, nämlich 465, wurden in Nordrhein-Westfalen ausgemacht. Und das wiederum ärgert jetzt Harry Voigtsberger - weil das Land Nordrhein-Westfalen im Auftrag des Bundes für die Baustellen auf Autobahnen und Bundesstraßen verantwortlich ist.

Auf Anfrage unserer Zeitung ließ Voigtsberger über eine Sprecherin mitteilen, dass „der von den Bürgern festgestellte Sachverhalt meist auf Unkenntnis beruht”. Mit anderen Worten: Die Autofahrer haben keine Ahnung. Zum Teil hat Voigtsberger damit natürlich Recht, denn manchmal müssen etwa Baumaterialien aushärten, und Baustellen dürfen nicht betreten werden, nicht mal von Bauarbeitern. Nicht jeder Autofahrer kann das wissen. Aber ob zwischen Anfang Oktober und Ende November gleich 465 Baustellen in Nordrhein-Westfalen aushärten mussten? Ramsauer forderte Aufklärung aus Düsseldorf.

Die Aufklärung ist mittlerweile abgeschlossen. Ergebnis: Die Straßenbaustellen in Nordrhein-Westfalen werden alle zügig abgewickelt, niemand trödelt. Einige der gemeldeten Schlafbaustellen habe man gar nicht erst finden können, andere gemeldete Baustellen betrafen weder Autobahnen noch Bundesstraßen, teilte das nordrhein-westfälische Verkehrsministerium mit. Für alle anderen Straßen ist Voigtsberger nicht verantwortlich. Und auf den restlichen Baustellen sei „die Inaktivität technisch bedingt”. Von Missmanagement oder Vernachlässigung der Baustellenaufsichtspflicht keine Spur.

Fall geklärt. Oder nicht?

Der barsche Ton der von Voigtsbergers Ministerium verfassten Stellungnahme ist ungewöhnlich, Voigtsberger gilt als freundlicher Mensch und umgänglicher Typ. Menschen, die Ramsauer und Voigtsberger kennen, vermuten, dass das Verhältnis der beiden nicht das beste ist.

Ramsauer erklärte kürzlich: „Wenn einzelne Länder aufjaulen, nur weil sie den Bürgern Auskunft geben müssen, ist das ein Zeichen dafür, dass eine wunde Stelle getroffen wurde.” Da Voigtsberger nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums der einzige Landes-Verkehrsminister war, der sich über Ramsauers „Baustellenmelder” beschwerte, konnte er diese Aussage Ramsauers getrost auf sich beziehen.

Voigtsberger teilte hingegen mit, der „Baustellenmelder” habe „nicht zur Aufdeckung von bisher unbekannten Optimierungspotenzialen oder Schwachstellen im Baustellenmanagement der Straßenverwaltung Nordrhein-Westfalens” beigetragen. Und außerdem hätten die von Ramsauer angeforderten Untersuchungen der gemeldeten Schlafbaustellen in seinem Ministerium einen „hohen personellen Aufwand” erfordert, was „der eigentlichen Kernaufgabe der Straßenverwaltung” widerspreche. Mit anderen Worten: Ramsauer soll ihn in Ruhe lassen.

Fünf Milliarden Euro im Jahr

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums erklärte am Donnerstag gegenüber unserer Zeitung, der „Baustellenmelder” sei nicht dazu gedacht, einzelne Länder bloßzustellen. Er sei ein Instrument, „um die Länder für effektiveres Baustellenmanagement zu sensibilisieren”. Denn allein der Bund gibt jedes Jahr fünf Milliarden Euro für den Neubau, den Ausbau und die Instandhaltung seiner Straßen aus. Und auch wenn Ramsauers Bundesverkehrsministerium keine genauen Zahlen hat, so kann man doch vermuten, dass von den fünf Milliarden sicher ein paar hundert Millionen Euro eingespart werden könnten, wenn auf den Baustellen zügiger gearbeitet würde.

Dass ausgerechnet in Nordrhein-Westfalen so viele Schlafbaustellen gemeldet wurden, hat nach Auffassung von Voigtsbergers Ministerium einen einfachen Grund, und der hat in erster Linie nichts mit ineffektivem Baustellenmanagement zu tun: Nirgendwo in Deutschland seien so viele Autos unterwegs wie in Nordrhein-Westfalen, erklärte eine Sprecherin.
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