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Kürzere Klagewege bei Autobahn-Bauvorhaben

Von: dpa
Letzte Aktualisierung:
Autobahn A1 Köln
Autos fahren dicht gedrängt bei Köln auf der Autobahn 1. Foto: dpa

Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen sollen weitere Autobahn-Bauprojekte durch eine Beschränkung der Klagemöglichkeiten von Verbänden und Anwohnern beschleunigt werden.

Auf die geplante neue Liste der Vorhaben, bei denen das Bundesverwaltungsgericht als einzige Gerichtsinstanz zuständig ist, sollen sechs neue Projekte aus NRW kommen. Das sehe ein Referentenentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes vor, teilte ein Sprecher des NRW-Verkehrsministeriums am Donnerstag mit. Zuerst hatte die „Rheinische Post” über die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) berichtet.

Verkürzte Klagewege soll es demnach für das Autobahnkreuz Wuppertal-Nord, das Westhofener Kreuz, das Kreuz Bottrop, das Kreuz Kaiserberg, das Kreuz Oberhausen und das Kreuz Köln-Süd geben. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) begrüßte die geplante Aufnahme der NRW-Projekte auf die Beschleunigungsliste: „Bei den allerwichtigsten Engpassbeseitigungen und Lückenschlüssen können wir uns keine jahrelangen Klagewege erlauben. Sonst besteht die Gefahr, dass wir Brücken komplett sperren müssen oder der Verkehr vor Autobahnkreuzen zum Erliegen kommt.”

Die Verkürzung des Rechtswegs bei wichtigen Infrastrukturprojekten auf eine Instanz statt der üblichen zwei Instanzen ist seit 2006 möglich. In einer Anlage zum Bundesfernstraßengesetz sind die entsprechenden Vorhaben aufgeführt. Diese Liste will Dobrindt jetzt aktualisieren. Darauf sollen dann laut NRW-Verkehrsministerium einschließlich der sechs neuen Vorhaben insgesamt 17 nordrhein-westfälische Bauvorhaben stehen. Dazu gehört auch der Neubau der maroden Leverkusener Rheinbrücke.

Mit der Verkürzung des Klagewegs sollen Planfeststellungsbeschlüsse für das jeweilige Vorhaben schneller bestandskräftig werden. Normalerweise ist für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse bei Autobahnen und Bundesstraßen in NRW das Oberverwaltungsgericht Münster als erste Instanz zuständig. „Bürger und Verbände werden natürlich unverändert am Verfahren beteiligt und frühzeitig über die konkreten Vorhaben informiert”, versicherte Groschek. „Die deutsche Klagemauer darf aber nicht Millionen Menschen zum Stillstand verurteilen.”

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