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Kraft-Besuch in Eupen: Schlüssel zum Tor nach Belgien

Von: Udo Kals
Letzte Aktualisierung:
lambertz kraft
Staatsbesuch: Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, rechts) und der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Karl-Heinz Lambertz. Kraft ist zu Beginn ihrer ersten Auslandsreise seit der Landtagswahl bei der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Eupen eingetroffen. Foto: dpa

Eupen. Eine Strichliste führt Karl-Heinz Lambertz wohl nicht. Doch der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft (DG) Belgiens weiß sehr wohl, wie er augenzwinkernd erzählt, dass es „tausende Politiker wagen, an Eupen vorbeizurauschen, um die kleinen Probleme in Brüssel zu lösen”.

Dass Hannelore Kraft am Dienstag eine Ausnahme machte, das gefiel dem in Belgien durchaus mächtigen Sozialdemokraten ausgenommen gut. Die NRW-Ministerpräsidentin ließ ihren Fahrer in die Eisen steigen und machte auf ihrer ersten Auslandsreise nach Belgien und Frankreich vor Brüssel und Paris noch eben in Eupen Station.

Dies sei „kein Zufall”, betonte Kraft. Sie wolle damit „ein besonderes Zeichen der Wertschätzung” setzen, weil die DG ein „wichtiger Partner” sei. Und noch mehr: „Die Deutschsprachige Gemeinschaft ist für uns das Tor nach Belgien und Ministerpräsident Lambertz oft der Schlüssel zum Verständnis des Landes.”

Die Zeit für den Besuch war zwar knapp, doch die Atmosphäre spürbar gelöst. In der Zusammenarbeit laufe es optimal, sagten beide. Es gehe zumeist nur darum, kleinere Stellschrauben zu justieren. So las sich auch das Arbeitsprogramm, das unter anderem die grenzüberschreitende Notfallhilfe umfasste.

Hier gehe es in nächster Zeit vor allem darum, für die rechtliche Absicherung pragmatischer Lösungen zu sorgen, betonte Kraft: „Die Wege müssen hier so kurz wie möglich sein.” Im Notfall müssten beispielsweise bisher Kranke immer in das nächstgelegene Krankenhaus des eigenen Landes gebracht werden, auch wenn das Krankenhaus im Nachbarland näher liege. In der Praxis entscheide heute bislang auch der gesunde Menschenverstand gegen Vorschriften.

Auch die grenzüberschreitende Energiepolitik stand im Fokus der beiden Politiker, die den Bau der ersten Stromtrasse zwischen Belgien und Deutschland forcieren wollen. Seit 2009 wird das Projekt geplant, im Frühjahr 2013 wird über deren Bau entschieden, Ende 2017 soll die Trasse, die zwischen Lixhe in der Provinz Lüttich und Niederzier im Kreis Düren verlaufen soll, ans Netz gehen. Kraft und Lambertz halten die Leitung nicht nur für sinnvoll, um so eine weitere Sicherung in das europäische Verbundnetz einzubauen und eine stabilere Stromlieferung zu gewährleisten.

Auch für den Stromhandel sei die Trasse wichtig und um Belgien mit deutschen Stromüberschüssen besser versorgen zu können, heißt es beim deutschen Projektbetreiber Amprion. „Denn auch Belgien will ja aus der Atomenergie aussteigen”, sagt Firmensprecher Andreas Preuß. Der Pannenreaktor Tihange bei Lüttich war laut Kraft bei den Gesprächen am Dienstag kein Thema.
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