Kommunale Spitzenverbände fordern Erhalt der gemeinsamen Jobcenter

Von: ddp
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Düsseldorf. Die kommunalen Spitzenverbände in NRW fordern den Erhalt der gemeinsamen Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen. Sie riefen am Freitag in Düsseldorf die Landesregierung auf, sich in den anstehenden Gesprächen der Länder mit dem Bund zur Jobcenter-Reform für die dafür notwendige Verfassungsänderung starkzumachen.

Sollte dies nicht gelingen, sehen die Verbände gravierende Nachteile für die betroffenen Menschen. Leistungen aus einer Hand seien dann nicht mehr möglich, hieß es. Die Leistungen seien so eng miteinander verbunden, dass eine Trennung ausgesprochen schwierig sei. Die Betroffenen müssten künftig ihre Wohnkosten und flankierende soziale Leistungen bei der Kommune, andere Geldleistungen und die Maßnahmen zur Arbeitsvermittlung aber bei der Arbeitsagentur beantragen.

Sie würden zwei Bescheide darüber erhalten - und müssten im Streitfall an zwei Stellen Widerspruch einlegen oder sogar zwei Klageverfahren führen. „Bund und Länder müssen alles dafür tun, dieses Szenario zu vermeiden”, hieß es seitens der Verbände. Im Interesse der betroffenen Menschen sollten sich alle politischen Kräfte über die Parteigrenzen hinweg für eine überzeugende Lösung auf der Basis einer Änderung des Grundgesetzes einsetzen.

Nach der Vereinbarung von Union und FDP im Koalitionsvertrag soll die Betreuung der Langzeitarbeitslosen ohne Änderung des Grundgesetzes neu geregelt werden. Dazu hat das Bundesarbeitsministerium vor wenigen Tagen einen ersten Eckpunkte-Entwurf vorgelegt. Das Bundesverfassungsgericht hatte im Dezember 2007 die enge Verzahnung von kommunaler Betreuung in Verbindung mit den Agenturen für Arbeit in den sogenannten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn) für verfassungswidrig erklärt, da die ARGEn eine unzulässige Mischverwaltung darstellten. Das Verfassungsgericht hat dem Bund bis zum Jahresende 2010 Zeit für eine Neuregelung eingeräumt.

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