Köln - Kölns OB Jürgen Roters kritisiert Steuergeschenke und Soli

Kölns OB Jürgen Roters kritisiert Steuergeschenke und Soli

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Jürgen Roters
Geht auf Kollisionskurs zur Bundesregierung und droht mit Boykott: Kölns OB Jürgen Roters. Foto: Michael Jaspers

Köln. Angesichts der Finanzkrise der Kommunen hat Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters (SPD) den Bund vor weiteren Belastungen gewarnt und dies mit einer Boykottdrohung verbunden.

„Ich will einen Pakt mit anderen Oberbürgermeistern schließen, weil wir als Großstädte ja viele zusätzliche Leistungen erbringen. Wenn der Bund weitere Aufgaben auf die Städte und Gemeinden abwälzt, ohne sie gleichzeitig zu 100 Prozent zu finanzieren, werde zumindest ich die Ausführung dieser Aufgaben verweigern”, sagte Roters der Kölner Zeitung „Express”.

Zur Steuerpolitik der schwarz-gelben Bundesregierung sagte der SPD-Politiker: „Gerade wurden von der Bundesregierung Steuergeschenke beschlossen, die uns als Stadt allein für 2010 mit 30 Millionen Euro belasten. Der Bund zahlt immer weniger für die Unterbringung von Hartz-IV-Empfängern. Auch darauf bleiben die Städte sitzen. Der Bund hat den Ausbau der Betreuung unter dreijähriger Kinder beschlossen - die Städte müssen das umsetzen. Kostet 15 Milliarden Euro, der Bund gibt aber nur 4 Milliarden Euro dazu.”

Auch der Bund werde Abgaben und Steuern erhöhen müssen, „da bin ich sicher”, sagte Roters. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) habe „schon eine Liste der Grausamkeiten erarbeitet. Er wartet mit der Veröffentlichung aus durchsichtigen Gründen nur bis nach der Landtagswahl im Mai in NRW.”

Roters forderte zudem die Abschaffung, mindestens aber die Aussetzung des Solidaritätszuschlags (Soli). „Im Osten Deutschlands sind Straßen und Wege, die Infrastruktur insgesamt, vielerorts schon wesentlich besser als in westlichen Großstädten. Allein unser städtischer Anteil am Solidarpakt beläuft sich in drei Jahren auf 80 Millionen Euro. Aber auch die Bürger haben mehr im Portemonnaie, wenn der Soli wegfällt.”
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