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Kölner Stadtrat tagt zu Messehallen-Affäre

Von: dpa
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Die Luftaufnahme zeigt den Neubau der Kölner Messe. Foto: ddp

Köln. Mit der Affäre um Verstöße gegen das Vergaberecht beim Bau der Kölner Messehallen hat sich am Dienstag der Stadtrat befasst. Der Europäische Gerichtshof hatte im Oktober 2009 entschieden, dass die Vergabe an einen privaten Investment-Fonds rechtswidrig war.

Die Stadt hatte die Hallen von dem Fonds errichten lassen und sich gleichzeitig verpflichtet, sie 30 Jahre lang für insgesamt rund 600 Millionen Euro anzumieten. Weil das Geschäft nicht europaweit ausgeschrieben wurde, muss der Vertrag nun rückgängig gemacht werden.

Der Stadtrat soll jetzt auf Vorschlag der Verwaltung beschließen, den Vertrag mit dem Fonds wegen „Nichtigkeit” außerordentlich zu kündigen. Grundstücke und Gebäude will man den Investoren dann abkaufen. In Gesprächen zwischen Verwaltung und Fonds waren bisher keine Annäherungen erzielt worden.

Der Stadtrat, auf dessen Tagesordnung auch die Einbringung eines Doppelhaushalts mit drastischen Einsparungen stand, wollte den Beschluss zu den Messehallen erst im - nicht öffentlichen - Teil der Sitzung fassen. Das sollte voraussichtlich am sehr späten Dienstagabend oder in der Nacht zu Mittwoch sein.

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