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Kölner Messebau: EU setzt Ultimatum

Von: dpa
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Brüssel. Der Streit zwischen Brüssel und Deutschland um den Bau der Kölner Messehallen spitzt sich weiter zu. Die EU-Kommission setzte Berlin eine Frist von zwei Monaten, um ein Urteil des höchsten EU-Gerichts zu den Messehallen umzusetzen.

Das sagte die Sprecherin von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Donnerstag in Brüssel. „Der nächste Schritt wäre ein erneuter Gang zum Europäischen Gerichtshof”, warnte die Sprecherin.

Das Gericht hatte geurteilt, dass der Auftrag zum Bau der vier neuen Messehallen hätte EU-weit ausgeschrieben werden müssen. Die Stadt Köln habe gegen europäisches Recht verstoßen.

Die Sprecherin kritisierte, die Bundesregierung habe seit dem Urteil des Gerichtshofs vom Oktober 2009 nicht die notwendigen Schritte unternommen.

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