Kölner CDU-Spendenprozess: Anklage will Haftstrafe

Von: dpa
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Köln. Im Prozess um eine Spendenaffäre der Kölner CDU hat die Staatsanwaltschaft für den ehemaligen Kreisvorsitzenden der Partei eine zehnmonatige Haftstrafe gefordert. Die Strafe solle zur Bewährung ausgesetzt werden, sagte der Staatsanwaltschaft am Montag in seinem Plädoyer vor dem Kölner Landgericht.

Dem früheren Landtagsabgeordneten Richard Blömer werden Betrug, Untreue und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Acht weitere Angeklagte sollen nach den Vorstellungen der Anklage Geldstrafen in Höhe von jeweils 120 Tagessätzen zahlen.

Die Beschuldigten hatten die Vorwürfe stets zurück gewiesen. Es wird erwartet, dass ihre Verteidiger in ihren Plädoyers Freisprüche fordern werden. Als weitere Verhandlungstage sind bisher der 15. und 29. Juli sowie der 4. und 10. August geplant.

Bei der Affäre geht es um Spenden für den Wahlkampf im Jahr 1999. Die Herkunft von 67.000 Mark (23.500 Euro) in Bar war den Ermittlungen zufolge nicht zuzuordnen. Die Fahnder sind davon überzeugt, dass zumindest ein Teil der entsprechenden Schwarzgelder über fingierte Quittungen in die Parteikasse transferiert wurde.

Das heißt, die Beschuldigten sollen steuerlich absetzbare Spendenbescheinigungen erhalten haben, obwohl sie selbst gar keine Zahlungen geleistet hatten. Die Angeklagten hatten dagegen immer darauf bestanden, eigene Spenden geleistet zu haben.

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