Kölner CDU: Parteifreunde streiten im Gerichtssaal

Von: Markus Peters, ddp
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CDU Spendenaffäre köln
Der ehemalige Kölner CDU-Parteivorsitzende Richard Blömer sitzt im Landgericht in Köln auf der Anklagebank. Foto: ddp

Köln. So eine Hauptverhandlung hat es im Kölner Landgericht lange nicht gegeben. Bei dem Prozess um die Spendenaffäre der Kölner CDU tummelten sich bis zu 20 Wahl- und Pflichtverteidiger der Angeklagten in dem Gerichtssaal, in dem es zeitweise wie auf dem Rummelplatz zuging.

Denn die Anwälte sparten nicht heftiger Kritik und gelegentlich wüsten Beschimpfungen gegenüber der Staatsanwaltschaft und missliebigen Zeugen. Nach 24 Verhandlungstagen soll nun voraussichtlich am Dienstag (4. August, 9.15 Uhr) ein Urteil gefällt werden.

Seit dem 21. Oktober 2008 hatten sich zunächst 14 Kölner CDU-Mitglieder, unter ihnen der ehemalige Kölner Parteichef Richard Blömer, wegen Steuerhinterziehung, Untreue oder Beihilfe zur Untreue verantworten müssen. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft sollen sie im Jahr 1999 an dem Verschleiern einer illegalen Parteispende in Höhe von rund 33.000 Euro in bar beteiligt gewesen sein.

Für acht der verbliebenen neun Angeklagten hat die Staatsanwaltschaft Geldstrafen in Höhe von 120 Tagessätzen beantragt, für Blömer forderte sie eine zehnmonatige Haftstrafe auf Bewährung. Die Verteidiger verlangten Freisprüche für alle Angeklagten.

Laut Anklageschrift hatte Blömer die 33.000 Euro in drei Tranchen auf das Parteikonto eingezahlt. Um zu vermeiden, dass der Betrag in den Rechenschaftsbericht der CDU aufgenommen werden musste, wurde er in 17 Einzelspenden aufgeteilt, die unter dem Namen verschiedener CDU-Mitglieder verbucht wurden. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft wurden für diese fingierten Spenden Quittungen ausgegeben, die wiederum unberechtigt von den Parteimitgliedern steuerlich geltend gemacht werden konnten.

Als in der Hauptverhandlung nachgewiesen gilt bislang nur die Stückelung von 12 000 Euro, die zu Unrecht unter dem Namen von drei Parteimitgliedern verbucht wurden. Diese haben inzwischen ein Geständnis abgelegt. Kriminell sei das aber nicht gewesen, beteuerten die Verteidiger, allenfalls nachlässig. Zu den Hintergründen der Spenden machte der parteiintern ebenso verehrte wie umstrittene Blömer in der Hauptverhandlung keine Angaben, er schwieg.

Dafür redeten die Anwälte umso mehr. Man werde die „Staatsanwälte Blut kotzen” sehen, hatte einer der in Köln recht prominenten Juristen Medienberichten zufolge zum Prozessauftakt versprochen. Die Vorwürfe seien reine Fantasien und Gerüchte. Nichts, rein gar nichts habe die Staatsanwaltschaft gegen ihre Mandanten vorbringen können, höhnte es von den Verteidigern am Ende der Beweisaufnahme. Vielmehr sei der Hauptangeklagte Blömer das Opfer einer fiesen parteiinternen Verschwörung, weil der frühere Landtagsabgeordnete gewissen Parteikreisen in Köln und Düsseldorf zu mächtig und zu unbequem geworden war.

Die Zeugen, Angeklagten und auch etliche der Verteidiger waren oder sind in der Kölner CDU aktiv. So wurde im Gerichtssaal ausgiebig schmutzige Wäsche gewaschen und wurden lange schon offene Rechnungen mit einstigen politischen Weggefährten beglichen. Das ging schließlich so weit, dass einer der Angeklagten gegen seinen eigenen Anwalt protestierte.

Sechs Jahre lang hatte die Staatsanwaltschaft ermittelt, ob ihr erheblicher Aufwand nach der Hauptverhandlung für eine Verurteilung reicht, wird von vielen Prozessbeobachtern bezweifelt. Letztlich scheint das anstehende Urteil aber auch fast nebensächlich. Mit größter Wahrscheinlichkeit wird die unterlegene Seite sowieso in Revision gehen.
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