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Kölner CDU fordert Rückzug ihres Bundestagskandidaten

Von: ddp
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Köln. Der Parteivorstand der Kölner CDU hat seinen Bundestagskandidaten Rolf Bietmann zum Verzicht auf die Kandidatur aufgefordert.

„Jeder Kandidat der CDU hat die Verpflichtung, alles für den Wahlerfolg der CDU zu tun. In der aktuellen Situation ist eine Bundestagskandidatur von Bietmann für die CDU nicht tragbar”, heißt es in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Appell.

Der Rechtsanwalt war wegen eines Beratervertrages mit der Sparkasse KölnBonn ins Gerede gekommen. Nach der vorläufigen Einschätzung einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft hat Bietmann für sein Honorar von 900.000 Euro keine erkennbaren Leistungen geliefert.

Der Kommunalpolitiker betonte hingegen, er habe für das Kreditinstitut wertvolle und erfolgreiche Lobbyarbeit geleistet. „Die Verbindung seiner öffentlich diskutierten geschäftlichen Tätigkeit für die Sparkasse KölnBonn ist mit dem angestrebten politischen Mandat nicht vereinbar und den Bürgerinnen und Bürgern in Köln nicht zu vermitteln”, hieß es nun in der Erklärung des Parteivorstandes, der sich auch Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) anschloss.

Bietmann galt lange Jahre als einer der einflussreichsten Politiker der Kölner CDU. Er wird als Architekt des schwarz-grünen Bündnisses gesehen, das im Februar 2003 in Köln vereinbart wurde und bis zur Kommunalwahl im September 2004 hielt. Der 54-Jährige war bereits von 2002 bis 2005 Mitglied des Bundestages.

Bietmanns Name war jedoch auch immer wieder mit Affären verbunden. Wegen seiner anwaltlichen Tätigkeit für den umstrittenen Entsorgungsunternehmer Helmut Trienekens ermittelte die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Diese Ermittlungen wurden im Dezember 2004 gegen Zahlung einer Geldauflage von 45.000 Euro eingestellt.
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