Köln - Kölner „Bettensteuer” darf erhoben werden

WirHier Freisteller

Kölner „Bettensteuer” darf erhoben werden

Von: Fabian Wahl, dapd
Letzte Aktualisierung:

Köln. Die sogenannte Bettensteuer in Köln darf einem Gerichtsurteil zufolge erhoben werden. Die Klage eines Hotelbetreibers gegen die umstrittene Kulturförderabgabe sei abgewiesen worden, teilte das Verwaltungsgericht Köln in einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil mit.

Die Steuer verstoße weder gegen Landes- noch gegen Verfassungsrecht. Es handele sich um eine zulässige örtliche Aufwandsteuer. Das Gericht ließ wegen der „grundsätzlichen Bedeutung der Sache” Berufung zum Oberverwaltungsgericht zu (Az 24 K 6736/10).

Seit Oktober 2010 müssen Hoteliers in Köln eine Abgabe in Höhe von fünf Prozent des Zimmerpreises an die Stadt Köln zahlen. Diese nutzt das Geld nach eigenen Angaben, um Löcher im städtischen Haushalt zu stopfen. Köln war landesweit die erste Stadt, die die Steuer erhoben hatte. Mittlerweile greifen bundesweit zahlreiche Kommunen auf die zusätzliche Finanzquelle zurück.

Der Kölner Hotelier Wolf Hönigs hatte die Abgabe für verfassungswidrig erklärt. Zum einen sei Köln kein Kur- und Erholungsort, zum anderen habe die Bundesregierung gerade erst die Mehrwertsteuer für Hoteliers von 19 auf 7 Prozent gesenkt, hatte er argumentiert. Der Stadt Köln fehle die rechtliche Kompetenz, eine derartige Abgabe zu erheben, weil diese mit der vom Bund erhobenen Mehrwertsteuer vergleichbar sei, argumentierte der Kläger.

Weitere Verfahren anhängig

Nach Ansicht des Kölner Verwaltungsgerichts sind beide Abgaben aber nicht miteinander vergleichbar. Die Senkung der Mehrwertsteuer stehe der Erhebung der Kulturförderabgabe nicht entgegen. Das Urteil war mit Spannung erwartet worden. Wäre die „Bettensteuer” für nichtig erklärt worden, wären auf die Stadt Köln erhebliche Rückzahlungen zugekommen. Parallel zu der Klage laufen aber noch zwei weitere Verfahren am Verwaltungsgericht Köln. Ein Hotelgast sowie das Deutsche Jugendherbergswerk prozessieren weiterhin gegen die Abgabe.
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert