Köln - Köln hält an Bettensteuer fest

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Köln hält an Bettensteuer fest

Von: dpa
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Klamme Städte und Gemeinden dürfen auf beruflich veranlasste Übernachtungen keine Bettensteuer erheben. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (Az.: 9 CN 1.11 und 9 CN 2.11) entschieden. Foto: dpa

Köln. Die Stadt Köln will auch nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts an der Bettensteuer festhalten. Das sagte am Mittwoch Stadtsprecherin Inge Schürmann und bestätigte damit einen Bericht der „Kölnischen Rundschau”.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Abgabe nicht von Geschäftsreisenden verlangt werden darf. Bislang haben mehr als 20 Städte die Steuer erhoben, in zahlreichen anderen ist sie geplant. Köln hatte die Bettensteuer 2010 angesichts leerer öffentlicher Kassen erfunden. Sie heißt dort Kulturförderabgabe.

Schürmann sagte, leider liege immer noch nicht die genaue Begründung des Urteils vor. Wichtig wäre zu wissen, wie das Gericht Geschäftsreisende definiere: „Wie ist es zum Beispiel mit jemanden, der zum Messebesuch nach Köln kommt und dann noch ein Wochenende hintendran hängt?”

Nach Darstellung des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga würde es einen nicht zu rechtfertigenden bürokratischen Aufwand erfordern, wenn künftig in jedem Fall genau zwischen Privat- und Geschäftsreisenden unterschieden werden müsse. „Es darf kein bürokratisches Monstrum werden”, sagte Schürmann dazu. Es sei aber auch anders machbar, die Stadtverwaltung arbeite an einer entsprechenden Regelung.

Für 2012 hatte Köln ursprünglich mit sieben Millionen Euro Einnahmen fest kalkuliert. Geschäftsreisende machen in der Messestadt ungefähr gut die Hälfte aller Übernachtungsgäste aus. „Aber zurzeit zum Beispiel läuft keine Messe, und die ganze Stadt ist voller Touristen”, sagte Schürmann.

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