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Köln: Eine Stadt stellt sich auf Krawall ein

Von: Madeleine Gullert
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Kölns Polizeipräsident Jürgen Mathies äußerte sich am Donnerstag besorgt zur Situation während des AfD-Parteitages. Foto: Oliver Berg/dpa
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Auf dem Heumarkt finden einige der zentralen Kundgebungen statt. Foto: Oliver Berg/dpa

Köln. Feuer statt Konfetti, das kündigen einige Linksextreme im Internet für dieses Wochenende an. Friedlicher Protest klingt anders. Dass der Bundesparteitag der Partei Alternative für Deutschland (AfD) an diesem Wochenende in Köln stattfindet, ärgert viele Menschen in der Stadt.

Während die Zivilgesellschaft und der Karneval mit ihren Gegenaktionen und Kundgebungen den Rechtspopulisten der AfD etwas entgegensetzen, „lauter“ als die umstrittene Partei sein wollen, haben Linksextreme ganz andere Ziele: den Parteitag verhindern.

Jürgen Mathies ist deshalb besorgt. Nicht weil der Kölner Polizeipräsident persönlich auf vielen Internetseiten angegriffen wird, das kann er ab. Eher fürchtet er Eskalation, wenn er Ankündigungen liest wie diese: „Kommt alle nach Köln: Es wird unser Fest, und deren Hölle.“ Ob das anstehende Wochenende in Köln die Hölle wird, wird sich zeigen. Fest steht aber jetzt schon, dass von Freitagabend bis Sonntagnachmittag ein Ausnahmezustand in der Stadt herrscht.

Während die AfD im Kölner Maritim-Hotel tagen wird, gibt es in Sichtweite auf dem Heumarkt zwei Kundgebungen und Demonstrationen: zunächst von „Köln gegen rechts“, anschließend von „Köln stellt sich quer“, wo mehr Teilnehmer und auch Politiker wie Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) erwartet werden. Für Vielfalt demonstrieren die Kölner Karnevalisten (siehe Interview unten). Insgesamt erwartet die Kölner Polizei 50.000 Gegendemonstranten, der Großteil davon friedliche, aber eben nicht alle.

„Aktuelle Aufrufe der linksextremen Szene zur Verhinderung des AfD-Parteitages untermauern die uns vorliegenden Erkenntnisse, dass mehrere Tausend Linksextreme nach Köln kommen werden – und dass sich nach unseren Erkenntnissen auch mehrere Hundert gewaltbereite Personen darunter befinden“, sagte Mathies Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Köln. Es war die dritte Pressekonferenz zu dem Thema. Mathies erklärte, dass er mit „einem der größten Polizeieinsätze in Köln“ in den vergangenen Jahren rechne. 4000 Polizisten sollen am Wochenende im Einsatz sein. Und wenn Mathiese Befürchtungen eintreten, haben sie viel zu tun.

Das Aktionsbündnis „Solidarität statt Hetze“, dem auch „Köln gegen Rechts“ angehört, organisiert Sternmärsche und eine Kundgebung auf dem Heumarkt und formuliert auf seiner Homepage ganz offen das Ziel: „Wir blockieren den AfD-Bundesparteitag.“ Notfalls wolle man auch Polizeiabsperrungen überwinden. Wer sich an den Blockaden beteiligen wolle, solle nicht zu der Kundgebung am Heumarkt gehen, sondern zu anderen Treffpunkten. Auf anderen Seiten wird offen dazu aufgerufen, den Parteitag zu sabotieren, in dem man die Politiker am Zugang hindern will. Auch zu Gewalt werde aufgerufen, erklärt Mathies.

Es gebe konkrete Hinweise, dass Linksextreme im Nachgang zum AfD-Parteitag 2016 in Stuttgart „Rache“ für damalige Polizeimaßnahmen nehmen wollten. Damals waren nach Auseinandersetzungen 500 AfD-Gegner in Gewahrsam genommen worden. Notfalls wird das auch in Köln passieren. „Für den Fall, dass extremistische Gewalttäter Polizisten oder Polizeieinrichtungen angreifen, halten wir Spezialkräfte, Wasserwerfer und Sammelstellen für Straftäter und Störer in Brühl und Bonn vor“, sagte Mathies. Damit es gar nicht erst so weit kommt, hat die Kölner Polizei die Landes- und Bundesbehörden um Unterstützung gebeten. Sie sollten möglichst schon die Anreise von Gewalttätern unterbinden.

„Wir werden gegen jede Form von Gewalt gegen Personen oder Sachen zum Schutz der vielen friedlichen Menschen entschlossen vorgehen“, kündigte Mathies an. Die Polizei werde die friedlichen Gegendemonstranten und natürlich auch die rund 500 AfD-Parteitagsteilnehmer schützen. Denn auch wenn es vielen nicht gefällt, ist die AfD eine legitimierte Partei, die durch demokratische Wahlen im Europaparlament und in etlichen Landesparlamenten vertreten ist. „Es ist nicht die Aufgabe der Polizei, die politischen Ziele der AfD zu bewerten“, sagte Mathies. Man sei zur Neutralität verpflichtet. Deshalb sei es an diesem Wochenende nicht möglich, „die gegensätzlichen Interessen zufriedenzustellen“.

Viele haben Angst

Zumindest habe er eine Einigung der beiden Organisatoren der Gegendemonstrationen bewirken können. Beide wollten am Heumarkt demonstrieren, aber nicht gemeinsam. Nun teilen sie sich den Platz und nutzen ihn nacheinander. „Köln stellt sich quer“ missfällt die Nähe von „Köln gegen Rechts“ zur linksautonomen Szene.

Seit Tagen klingelt das eigens eingerichtete Bürgertelefon deshalb auch nicht nur wegen der anstehenden Sperrungen, der Parkverbote in der Innenstadt und der Einschränkungen im Betrieb des Öffentlichen Nahverkehrs, nein, viele Kölner haben Angst vor diesem Wochenende.

Der Apotheker Michael Wortberg betreibt eine Apotheke in der Martinstraße, unweit des Maritim-Hotels. In seinem Schaufenster hängt seit Tagen ein kleiner Zettel. „Aufgrund der Großdemonstration am Samstag geschlossen“ ist dort zu lesen. Er möchte sich und seine Angestellten schützen. „Ich rechne mit Krawall“, sagt er. „Ich habe Angst, dass mir hier Leute alles kurz und klein schlagen.“

Große Kaufhäuser, viele überregionale Ketten, öffnen trotzdem. „Ich habe ein ganz ungutes Gefühl“, sagt auch die Mitarbeiterin einer Bäckereikette. Die Polizei habe über mögliche Gefahren informiert und dass die Geschäfte selbst entscheiden müssten. Ihre Filiale wird geöffnet und deshalb muss die junge Frau am Samstag hinter der Theke stehen. „Ich schütze mich auf meine Art. Pfefferspray.“

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