Aachen - Klassenfahrten 2013 können stattfinden

Klassenfahrten 2013 können stattfinden

Von: Claudia Schweda
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Hat eine Lösung für Klassenfahrten in diesem Jahr gefunden: Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne). Foto: dpa

Aachen. Für das laufende Jahr ist die Finanzierung von Klassenfahrten geklärt: Die Landesregierung stellt als Übergangslösung zusätzliche Haushaltsmittel bereit. „Alle für das Jahr 2013 geplanten Klassenfahrten können stattfinden“, erklärte Schulministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) am Montag in Düsseldorf. Zu der Frage, wie hoch die zusätzlich bereitgestellte Summe ist, wollte das Ministerium auf Anfrage keine Angaben machen.

Hintergrund sind Urteile des Bundesarbeitsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts aus dem vergangenen Jahr. Demnach müssen Lehrern die Kosten für Klassenfahrten erstattet werden; Verzichtserklärungen, wie sie gängige Praxis waren, dürfen nicht mehr verlangt werden.

In den Reiseetats der Schulen klafften daraufhin große Finanzierungslücken. Einige befürchteten nach Angaben des Schulministeriums, dass ihre Pädagogen am Ende doch auf ihrem Eigenanteil sitzenbleiben, und hätten deshalb erwogen, Klassenfahrten abzusagen. Nach Informationen unserer Zeitung wollten die Lehrer weiterhin freiwillig auf eine Kostenerstattung verzichten, doch da diese Erstattung auch noch zwei Jahre später rückwirkend beantragt werden kann, war das für die Schulleiter keine Lösung: Da der Reiseetat der Schulen für eine solche rückwirkende Erstattung nicht ausgereicht hätte, hätten Schulleiter im Zweifel privat haften müssen. In der Folge verweigerten sie die Genehmigung von Klassenfahrten – bis zu einer Neu- oder zumindest Übergangsregelung durch das Ministerium. Die liegt nun vor.

Nach wie vor hätten besorgte Zuschriften das Schulministerium erreicht, bestätigte Löhrmann. Deswegen habe sie ihren Erlass ergänzt: „Genehmigte und gebuchte Schulfahrten können durchgeführt werden“, betonte Löhrmann. Das gelte auch für bereits von der Schulkonferenz und den Pflegschaften beschlossene Wanderungen und Fahrten, die noch nicht abschließend vom Schulleiter abgesegnet worden seien. Die erforderlichen Haushaltsmittel würden auf jeden Fall zusätzlich bereitgestellt. „Das heißt, es braucht mit den Genehmigungen jetzt nicht bis zur Verabschiedung des Landeshaushaltes, die erst kurz vor den Osterferien erfolgen wird, gewartet zu werden.“ Diese pragmatische Lösung sei im Einvernehmen mit der Ministerpräsidentin und dem Finanzminister getroffen worden. Bislang waren im Haushaltsentwurf 2013, ebenso wie im Etat 2012, rund sechs Millionen Euro für Klassenfahrten vorgesehen.

Rechtliche Verpflichtungen für 2014 dürfen derzeit allerdings nicht eingegangen werden, betonte das Schulministerium. Eine endgültige Lösung des Problems ist noch nicht gefunden. „Wir müssen die Wanderrichtlinien überarbeiten“, teilte Ministeriumssprecher Jörg Harm mit. Das geschehe so rasch wie möglich mit der gebotenen Sorgfalt. Dazu gehöre auch eine Etatprüfung. „Das Land wird eine Regelung vorlegen, die sich nach beiden Urteilen richtet und eine volle Kostenerstattung leistet“, sagte Harm. Sicher sei, dass die Verzichtserklärung der Lehrer auf eine Kostenerstattung nicht mehr Bestandteil der Genehmigung einer Klassenfahrt sein werde.

Ob der Verzicht der Lehrer damit grundsätzlich vom Tisch ist, wird sich zeigen. Auf die Frage danach betonte der Ministeriumssprecher, dass für Lehrer die gleichen Regeln gälten wie für jeden anderen Landesbeamten: „Sie können auf eine Kostenerstattung verzichten.“ Ob und wie das nach den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts noch rechtswirksam geschehen könne, „erarbeiten wir zurzeit“.

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