Klare Mehrheit kurz vor der Wahl in Ostbelgien fehlt

Von: Udo Kals und Christian Böhmer
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Will weitere fünf Jahre Ministerpräsident bleiben: Karl-Heinz Lambertz. Foto: dpa

Eupen/Brüssel/Aachen. Manche sagen, Karl-Heinz Lambertz ist die Deutschsprachige Gemeinschaft (DG). Zumindest aber ist der 61-Jährige so etwas wie das Gesicht der Gemeinschaft der neun ostbelgischen Kommunen zwischen Kelmis im Norden und Burg-Reuland im Süden.

Seit 1999 ist der Sozialist Ministerpräsident in Eupen, zuvor und zeitweise parallel war er auch viele Jahre lang Minister; die wachsende Autonomie und Rolle der Sprachgemeinschaft im komplexen föderalen Geflecht Belgiens ist eng mit seinem Namen verbunden. An Lambertz kommt so schnell keiner vorbei.

Doch auch zwei Tage vor der Parlamentswahl in der DG ist offen, wer die Wahlen gewinnt und wer künftig Ministerpräsident der 77.000 Einwohner ist. Zwar ist Lambertz selber, wer will es ihm verdenken, „sehr optimistisch“, dass er weitere fünf Jahre im Sitz des Ministerpräsidenten residieren kann. Doch auch er weiß, dass erst nach der Wahl mit den Koalitionsverhandlungen „die eigentliche politische Arbeit“ anfängt. Schließlich wird der Ministerpräsident nicht direkt von den Bürgern gewählt. Vielmehr wird am Sonntag das 25-köpfige Parlament gewählt – und auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine Koalition geschmiedet, die die Regierung stellt.

Obwohl die christsoziale CSP mit sieben Sitzen bei der Wahl 2009 stärkste Kraft war, re­gie­ren Lambertz‘ Sozialisten mit der liberalen PFF und der Regionalpartei Pro DG. Sie haben nur eine hauchdünne Mehrheit von 13 der 25 Parlamentssitze. „Die Mehrheiten waren immer eng“, sagt Lambertz. Und keine Partei ist mit einer Koalitionsaussage in den Wahl­kampf gegangen. Letztlich bewerben sich um den Chef-Posten mit Lambertz, seinem Kabinettskollegen Oliver Paasch (Pro DG) und CSP-Spitzenkandidat Robert Nelles drei Anwärter.

Beobachter wie der RWTH-Politologe Emanuel Richter gehen davon aus, dass Lambertz – trotz der unberechenbaren Koalitions-Arithmetik – gute Chancen hat. „Es kommt sehr stark darauf an, welche Persönlichkeit kandidiert“, sagt der Politik-Professor und sieht „durch die dominante Rolle“ klare Vorteile für Lambertz. Zumal er in den Wirren der belgischen Staatskrise vor vier Jahren landesweit präsent war und bei vielen DG-Bürgern „in unsicheren Zeiten als Stabilisator“ gilt. Dies zählt umso mehr, da am 25. Mai nicht nur das DG- und das EU-Parlament gewählt wird, sondern auch die politische Zerrissenheit Belgiens eine Rolle spielen wird. Denn es stehen auch Parlamentswahlen in Brüssel und Regionalwahlen in der Wallonie und in Flandern an. So einen Wahltag hat Belgien noch nicht erlebt.

Ein Kaiser im Königreich?

Dabei richten sich landesweit bei der „Mutter aller Wahlen“, wie der Tag genannt wird, alle Augen auf ihn: Bart de Wever, Chef der flämischen Nationalisten N-VA. Sein fulminanter Wahlsieg 2010 hat alle überrollt. Dabei setzte seine Partei danach auf Fundamentalopposition und blieb bei der Regierungsbildung außen vor. Das Königreich geriet damals an den Rand des Auseinanderbrechens. De Wever, dem am Sonntag ein erdrutschartiger Sieg zugetraut wird, fand dies nicht schade, denn seine separatistisch geprägte Partei strebt auf längere Sicht die Auflösung des belgischen Bundesstaats an.

Es dauerte 541 Tage, bis im Dezember 2011 Sozialisten, Christdemokraten und Liberale aus dem frankophonen Süden und dem niederländischsprachigen Norden eine Koalition schmiedeten. Geführt wird sie vom sozialistischen Premier Elio Di Rupo. Während De Wevers N-VA im Norden stark ist, ist Di Rupos Parti Socialiste (PS) im Süden des Landes nicht zu umgehen. Es ist zwar nicht ausgeschlossen, dass sich die beiden wichtigsten Parteien nach den Wahlen an einen Tisch setzen. Doch zwischen ihnen liegen Welten.

Umstritten ist auch De Wevers Vorhaben, erst einmal in Flandern eine Koalition zu vereinbaren, bevor es auf nationaler Ebene zur Sache geht. PS-Parteichef Paul Magnette meinte unlängst: „Herr De Wever, Sie sind noch nicht Kaiser von Flandern. Es gibt andere Parteien im Norden.“ Der ausgebildete Historiker De Wever entgegnete: „Ein Kaiserreich ist besser als ein Königreich.“

Nach den Parlamentswahlen steht Belgiens König Philippe vor seiner ersten Bewährungsprobe. Der Monarch bildet zwar nicht die neue Regierung. Doch er hilft dabei, indem er Vermittler benennt oder Spitzenpolitiker zur Regierungsbildung auffordert. Der seit knapp einem Jahr regierende stille Souverän hat gewiefte Berater, die schon seit längerem die Strippen ziehen und die nötigen Kontakte zu den Politikern herstellen. Ansonsten droht eine Blockade.

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