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Kirchenklinik darf wiederverheiratetem Arzt nicht kündigen

Von: dapd-nrw
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Düsseldorf/Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht hat die Eingriffsmöglichkeiten konfessioneller Arbeitgeber in das Privatleben ihrer Angestellten begrenzt.

Die Erfurter Richter gaben am Donnerstag den Arbeitnehmerinteressen unter besonderen Umständen Vorrang vor dem sogenannten Selbstbestimmungsrecht der Kirchen. Im konkreten Fall ging es um den Chefarzt eines kirchlichen Krankenhauses, dem gekündigt worden war, weil er nach einer Scheidung zum zweiten Mal standesamtlich geheiratet hatte. Das höchste deutsche Arbeitsgericht erklärte diese Kündigung für unwirksam.

Zwischen dem kirchlichen Selbstbestimmungsrecht und den Interessen des Arbeitnehmers müsse im Einzelfall sehr sorgfältig abgewogen werden, urteilten die Richter. Dies gelte auch, wenn der Betroffene - wie der Chefarzt - mit seiner zweiten Ehe gegen die dem Arbeitsvertrag zugrunde liegende Einhaltung der katholischen Glaubens- und Sittenlehre verstoßen habe.

Beide am Revisionsprozess beteiligten Parteien werteten das Ergebnis im Gespräch mit der der Nachrichtenagentur dapd als Erfolg. Der Anwalt des Chefarztes nannte das Urteil „extrem erfreulich und positiv”, da es die Entscheidungen der vorherigen Instanzen im Wesentlichen bestätige. Bei allem Verständnis für die Sonderrechte der Kirche dürfe es „keinen Kündigungsautomatismus” geben. Im Einzelfall sei die Zumutbarkeit einer Weiterbeschäftigung zu prüfen. Dass diese gegeben sei, zeige nicht zuletzt die Tatsache, dass der Chefarzt trotz des zwischenzeitlichen Kündigungsversuchs bis heute in gleicher Position weiter beschäftigt worden sei.

Auch Klinik-Anwalt Burkard Göpfert zeigte sich zufrieden. Das grundsätzliche Selbstbestimmungsrecht der Kirche sei im Kern höchstrichterlich bestätigt worden und nur aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht zum Tragen gekommen. Dass die Richter von einem „ganz schweren Loyalitätsverstoß” des Chefarztes gesprochen hätten, stärke die Position konfessioneller Arbeitgeber. Selbst wenn dies in den Ohren mancher altertümlich klinge, habe der Arzt aus katholischer Sicht gesündigt, sagte Göpfert.

Urteil der Vorinstanzen im Wesentlichen bestätigt

Der Arzt hatte sich im Jahr 2005 von seiner ersten Ehefrau getrennt. Im März 2008 war die Ehe geschieden worden. Im August desselben Jahres heiratete er standesamtlich eine neue Frau. Nach seiner Kündigung hatte er 2009 geklagt und seine Weiterbeschäftigung verlangt. Das Landgericht Düsseldorf gab der Klage im vergangenen Jahr statt, die Klinik legte daraufhin Revision ein.

Das Bundesarbeitsgericht wertete nach Angaben einer Sprecherin vor allem drei Faktoren zugunsten des 49-jährigen Chefarztes: Zum einen habe das Düsseldorfer St. Vinzenz-Krankenhaus anderen, nicht-katholischen Ärzten mit gleichlautenden Verträgen in ähnlichen Fällen nicht gekündigt. Zum anderen sei der Klinikleitung lange vor der Kündigung bekannt gewesen, dass der Mann in einer nicht-ehelichen Lebensgemeinschaft lebte, was nach kirchlichen Maßstäben bereits einen schweren Sittenverstoß darstelle. Und schließlich stelle das Grundgesetz den Wunsch nach einer bürgerlichen Ehe unter besonderen Schutz.
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