Aachen - Keine Konsequenzen für problematischen Schöffen

Keine Konsequenzen für problematischen Schöffen

Von: Marlon Gego
Letzte Aktualisierung:
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Ein wegen Fehlverhaltens abgelehnter ehreamtlicher Richter aus Aachen darf diese Tätigkeit sehr wahrscheinlich weiter ausüben. Symbolbild: dpa Foto: dpa

Aachen. Der Schöffe, dessen Fehlverhalten vergangene Woche zum Platzen eines aufwendigen Betrugsprozesses geführt hatte, wird sehr wahrscheinlich weiter als ehrenamtlicher Richter tätig sein dürfen.

Zwar konnten weder das Landgericht Aachen noch das Oberlandesgericht Köln nähere Angaben zum weiteren Prozedere machen. Doch aus dem Gesetz ergibt sich, dass die vergangene Woche bekanntgewordenen Verfehlungen des Schöffen Klaus S. aus Aachen wohl nicht gravierend genug waren, um ihm die weitere Ausübung des Schöffenamtes zu untersagen.

Schöffen sind ehrenamtliche Laienrichter, die zu manchen Prozessen hinzugezogen werden müssen. Sie sollen das Rechtsempfinden von Bürgern ohne juristische Vorbildung in Prozesse einbringen und haben sowohl bei der Urteilsfindung als auch bei der Bemessung des Strafmaßes dasselbe Stimmrecht wie Berufsrichter.

In dem Fall vergangene Woche soll der Schöffe Klaus S. eine Rechtsanwältin, der er bereits drei volle Prozesstage lang gegenübergesessen hatte, vor dem Beginn des vierten Prozesstages nicht wiedererkannt haben. Nach dem Prozesstag soll er sich der Rechtsanwältin zunächst im Gespräch vor dem Aachener Justizzentrum und dann über ein Soziales Netzwerk versucht haben zu nähern.

Daraufhin stellten die betroffene Rechtsanwältin und ihre Kollegin einen Befangenheitsantrag gegen Klaus S., dem der Vorsitzende Richter der 7. Großen Strafkammer des Aachener Landgerichts, Jürgen Beneking, stattgab. Der Prozess gegen drei mutmaßliche Betrüger platzte und muss von vorn beginnen.

Ein zweiter geplatzter Prozess

Zwar ist nach dem Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) eine Amtsenthebung von ehrenamtlichen Richtern zulässig. Allerdings nur dann, wenn ein Schöffe „seine Amtspflichten gröblich verletzt hat“. Dazu zählen etwa die Mitgliedschaft in einer Partei, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, unentschuldigtes Fernbleiben von Prozessen, Unerreichbarkeit oder die Verweigerung der Vereidigung, wie es im Kommentar zum GVG heißt.

Generelle Unaufmerksamkeit oder privates Fehlverhalten außerhalb des Gerichtssaales, sofern es nicht strafbar ist, sind demnach keine Gründe für eine Amtsenthebung.

Das zuständige Oberlandesgericht Köln erklärte auf Anfrage unserer Zeitung, dass Amtsenthebung von Schöffen „nur sehr vereinzelt“ vorkommen. Gegen wie viele Schöffen Befangenheitsanträge pro Jahr gestellt werden, konnten weder Land- noch Oberlandesgericht noch das NRW-Justizministerium beantworten; alle drei Institutionen sind sich jedoch darüber einig, dass solche Anträge die absolute Ausnahme sind.

Es ist daher reiner Zufall, dass im Prozess gegen einen Bulgaren am Landgericht Berlin, der eine Frau die Treppe einer U-Bahn-Station hinuntergetreten haben soll, ebenfalls ein Befangenheitsantrag gegen eine Schöffin gestellt wurde, dem das Gericht stattgab. Die Schöffin soll sich in Leserbriefen kritisch gegenüber Ausländern geäußert haben. Auch dieser Prozess platzte – allerdings noch bevor er richtig begonnen hatte.

Keine Anschriften bekannt

Im geplatzten Aachener Prozess könnten die Folgen gravierend sein: Von zwei der drei Angeklagten sind keine deutschen Anschriften bekannt. Sollte das Oberlandesgericht entscheiden, dass die Angeklagten, die bereits im November verhaftet wurden, nicht länger in Untersuchungshaft bleiben dürfen, ist es unwahrscheinlich, dass es gelingen wird, sie innerhalb der Verjährungsfrist wieder vor ein deutsches Gericht zu stellen.

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