Keine Entschädigung wegen offener Toilette im Gefängnis

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Düsseldorf/Duisburg. Düsseldorf hat die Klage eines Häftlings wegen seiner angeblich menschenunwürdiger Inhaftierung in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Duisburg-Hamborn abgewiesen.

Der Häftling habe selbst die Situation offenbar nicht als unerträglich empfunden, teilte das OLG am Donnerstag zur Begründung mit. So habe der JVA-Insasse, nachdem er einen Vollzugsbeamten um die Verlegung in eine Einzelzelle gebeten habe, sein Anliegen nicht mehr weiterverfolgt. Auch habe er sich weder an die Gefängnisleitung gewandt noch bestehende Rechtsschutzmöglichkeiten ausgeschöpft.

Der klagende Gefangene war im Jahr 2006 drei Monate in Gemeinschaftszellen in der Justizvollzugsanstalt Duisburg-Hamborn untergebracht worden. In den 8,3 Quadratmeter großen Zellen befand sich eine offene Toilette mit Sichtschutz. Das Landgericht Duisburg hatte Anfang 2010 erstinstanzlich eine Geldentschädigung wegen menschenunwürdiger Unterbringung bejaht und dem Häftling 680 Euro zugesprochen. Das Landgericht war davon ausgegangen, dass das beklagte Land den Häftling pflichtwidrig unangemessen untergebracht habe.

Das OLG verneinte den Entschädigungsanspruch. Häftlinge müssten vor Entschädigungsklagen zunächst nachhaltig versuchen, auf dem Rechtsweg Verbesserungen bei der JVA-Unterbringung durchzusetzen.

Fast 900 Verfahren von Häftlingen, die wegen menschenunwürdiger Unterbringung klagen, liefen im vergangenen Jahr allein vor den Gerichten des Landes NRW. In zahlreichen Fällen wurde Häftlingen Schadenersatz zugesprochen. (AZ: I 18 U 21/10)
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